BZÖ-Westenthaler fordert gänzliche Abschaffung von Diplomatenpässen für alle Politiker

"Nach ÖVP-Falschpropaganda wird BZÖ die Initiative übernehmen"

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler fordert heute die gänzliche Abschaffung aller Diplomatenpässe. "Dieses Dokument ist in der heutigen Zeit nicht mehr notwendig - ein unnützes Papierl, das in den 90er Jahren vielleicht noch seine Berechtigung hatte - aber heutzutage unnötig ist", so Westenthaler. Jeder Politiker soll künftig mit seinem normalen Pass reisen und keinerlei Privilegien genießen.

Nachdem die ÖVP nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses bewusst eine Falschpropaganda betrieben hatte, sei es nunmehr notwendig, den Elchtest für Spindelegger, Kopf und Co. anzusetzen. "Man wird dann genau sehen, ob dann die ÖVP tatsächlich für ein Ende des Privilegs "Diplomatenpass" ist, oder weiterhin auf ihre Pfründe für Regierungspolitiker samt merkwürdiger Beauftragter verteidigen wird", so Westenthaler. Was den gestrigen Innenausschuss anbelangt, stellte Westenthaler klar, dass er deshalb einen Vertagungsantrag erfolgreich gestellt hatte, weil die Regierungsparteien ein chaotisches Schauspiel boten und schließlich weiterhin Gesetzeslücken offen hielten (z.B. Diplomatenpässe für jegliche Regierungsbeauftragte), weil die Bestimmungen einzementiert worden wären.

Außerdem hatten die Regierungsparteien diese Gesetzesnovelle formell zum letztmöglichen Zeitpunkt eingebracht und waren auf die Aufhebung der 24-Stunden-Frist angewiesen, erklärt Westenthaler. Damit war der gestrige Beschluss der Vertagung ein sinnvoller und richtiger, weil ansonsten der Status Quo für Diplomatenpässe für Regierungspolitiker festgeschrieben worden wäre.

Westenthaler kündigt an, nunmehr im Parlament eine entsprechende Initiative zu setzen, damit Diplomatenpässe nur noch tatsächlich für Diplomaten, Botschafter bzw. für offizielles auswärtiges Personal ausgestellt werden. Alle anderen Politiker seien ohnedies nur in Delegationen unterwegs und benötigten diesen Pass daher nicht.

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