EU: FPÖ-Obermayr zur Übermittlung von PNR-Daten: Riskanter Datenhighway in die USA gefährdet Freiheitsrechte der Europäer

Geplantes EU-USA-PNR-Abkommen stellt unverhältnismäßigen Eingriff in Bürgerrechte dar

Wien (OTS) - Mit heutigem Tage sollen die Europäischen Parlamentarier über das kontroverse PNR-Abkommen zwischen EU und USA abstimmen. PNR, "Passenger Name Records", steht für: Abkommen zur Erfassung und zum Austausch von Fluggastdaten in der EU. "Es mag ja im ersten Moment sehr schön klingen, wenn man hört, dass man, mittels Austausch von Passagierinformationen mit den USA, den Terrorismus bekämpfen will. So wichtig der Kampf gegen Terrorismus und das internationale Verbrechen ist, darf er nicht als Vorwand zur Durchleuchtung flugreisender Europäer durch die USA benutzt werden. Auch der Transfer von Bankdaten aus Europa in die USA dient ja angeblich zur Terrorismusbekämpfung. Dank SWIFT können nun US-Behörden, ohne Anlass und auf Vorrat, auf die Daten europäischer Bankkunden zurückgreifen - und obendrein die Zahl ihrer Zugriffe verschweigen", so der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr.

"Als Demokrat und überzeugter Europäer muss ich eine weitere kollektive Auslieferung von Daten europäischer Bürger an fremde Geheimdienste - als Bruch der Bürger- und Freiheitsrechte -entschieden ablehnen", sagt Obermayr. Davon abgesehen weise das Abkommen noch zu viele Lücken auf und widerspreche Europäischem Recht. "Nicht nur ich, auch Juristen sowie die Arbeitsgruppe Datenschutz (Artikel 29) und der Europäische Datenschutzbeauftragte halten nämlich das geplante Abkommen für unangemessen. Die Freigabe von sensiblen Informationen wie z.B. medizinische Daten, Religionszugehörigkeit und so fort, ist, wie die Speicherung der Daten für unbestimmte Zeit, trotz versprochener Anonymität, zu riskant, um sie Dritten zu überlassen. Die Informationen werden, auf unbestimmte Zeit und von beliebigen Nutzern, weiter genutzt. Zudem behalten sich amerikanische Behörden die Möglichkeit vor, sich in Europäische Computersysteme einzuloggen, um auch auf diese Weise Informationen zu erhalten." Das Europäische Parlament dürfe keinem Abkommen zustimmen, das europäischen Datenschutzbestimmungen widerspreche und EU-Bürger nicht ausreichend schütze. Europäische Datenschutzrichtlinien müssen gesichert bleiben, hält Obermayr abschließend fest.

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