BZÖ-Bucher: "Fekter leistet mit Steuerabkommen Beitrag zur legalisierten Geldwäsche"

"Ehrliche und anständige Steuerzahler schämen sich für ÖVP-Finanzministerin"

Wien (OTS) - "Aus der heutigen Feierstunde der ÖVP zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist nichts geworden, denn die ehrlichen und anständigen Steuerzahler schämen sich dafür, was diese ÖVP-Finanzministerin Fekter aufführt. Österreichische Steuersünder müssen 50 Prozent Lohn- oder Einkommenssteuer und vom hinterzogenen Geld noch einen Strafzuschlag von 40 Prozent zahlen. Aber die 1,9 Millionen anständigen Steuerzahler in Österreich fühlen sich von Fekter zu Recht betrogen, wenn sie hören, dass Steuerbetrüger, die ihr Einkommen illegal in die Schweiz verfrachten, insgesamt nur 15 bis 38 Prozent zahlen müssen", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde der Nationalratssitzung.

Bucher verwies auf die Aussagen des Verfassungsexperten Prof. Heinz Mayer, wonach diese Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden könne. "Das BZÖ wird daher eine Verfassungsklage einbringen und lädt die anderen Oppositionsparteien ein, hier mitzumachen. Ministerin Fekter leistet mit ihrem Verhandlungsergebnis einen Beitrag zur legalisierten Geldwäsche und einer Besserstellung von Steuerflüchtlingen."

Der BZÖ-Chef forderte Fekter auf, endlich in Österreich ein einfaches und gerechtes Steuersystem umzusetzen. "Das BZÖ hat mit der Flat Tax bereits ein niedriges und gerechtes Modell vorgestellt."

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