Fekter zum Steuerabkommen Österreich-Schweiz: Freuen wir uns über diesen großen Erfolg!

Finanzministerin in der Aktuellen Stunde

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist unterzeichnet. Das ist ein großer, gemeinsamer Erfolg, den wir nicht kleinreden lassen sollten. Freuen wir uns darüber! Das erklärte ÖVP-Finanzministerin Dr. Maria Fekter heute, Donnerstag, in der Aktuellen Stunde des Nationalrates, die die ÖVP unter den Titel "Abgeltungssteuer für österreichische Vermögen in der Schweiz kommt:
Der Finanzrahmen hält!" gestellt hat.

"Wer dieses Abkommen nicht will, ist Patron der Steuerflüchtlinge", wandte sich Fekter direkt an die FPÖ-Abgeordneten. "Wir haben mit der Schweiz in den letzten Tagen und Wochen auf Hochtouren verhandelt", verwies die Ministerin auf die traditionell gute Zusammenarbeit mit der Schweiz. "Die Schweiz hat als Finanzplatz großes Interesse daran, keine Gelder aus Betrug und Kriminalität zu schützen und Steuerhinterziehern keine Schlupflöcher zu bieten." In diesem Sinne seien die Abkommen der Schweiz mit Deutschland und Großbritannien und nun auch mit Österreich zustande gekommen.

"Wir haben nun eine gute Alternative zu dem von der EU gewünschten Datenaustausch geschaffen. Dieser hätte die Aufgabe unseres Bankgeheimnisses bedeutet, und das können wir nicht zulassen. Mit unserem Abkommen respektieren wir das Bankgeheimnis in der Schweiz und Österreich und geben unsere Bankdaten nicht ganz Europa bekannt", betonte Fekter. "Mit diesem Steuerpaket zur Besteuerung der von Österreichern bei Schweizer Banken gehaltenen Schwarzgeldkonten erwischen wir nun endlich auch die Steuerflüchtlinge und bringen Steuergeld nach Österreich."

Das Abkommen bestehe aus zwei Teilen, ergänzte Fekter: Zum einen werden Schweizer Banken für die hinterzogenen Abgabenbeträge der Vergangenheit eine einmalige pauschale Abgeltungssteuer zwischen 15 und 38 Prozent einheben. Zum anderen wurde eine künftig laufend zu entrichtende Kapitalertragssteuer auf Zinserträge in der Höhe von 25 Prozent festgesetzt. "Entscheidet sich also ein Sparer weiter für die Anonymität eines Schweizer Kontos, muss die Schweizer Bank diese Steuer gleich vom Konto abziehen und dem österreichischen Staat überweisen."

Österreich werde sich auch um ähnliche Abkommen mit anderen Steueroasen bemühen. "Wir haben gezeigt, dass wir ganz konsequent nicht nur die österreichischen Finanzen stabil halten, sondern auch mit internationalen Partnern eng und erfolgreich zusammenarbeiten." Die Finanzministerin erwartet, dass das mit 1. Jänner 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen im Jahr 2013 bereits seine volle Wirkung entfaltet.

"International haben wir für dieses Abkommen hohe Anerkennung geerntet und werden dafür beneidet, dass wir in Österreich Vollbeschäftigung haben, große Exportraten aufweisen, unsere Inflation sinkt und wir einen ambitionierten Reformkurs fahren, mit dem wir 2016 ein Nulldefizit erreichen wollen", betonte Fekter. Dies alles habe dazu geführt, dass die Ratingagentur Fitch Österreichs Triple A-Status mit stabilem Ausblick bestätigt hat. "Damit hat die positive Arbeit der Bundesregierung mit Reformpaket und konsequenter Arbeit Früchte getragen. Wir sollten uns über diese Erfolge freuen", schloss die Ministerin.
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