Stummvoll zur Opposition: Vertrauen Sie dieser Regierung und der politischen Power dieser Finanzministerin!

ÖVP-Finanzsprecher in der Aktuellen Stunde "Abgeltungssteuer für österreichische Vermögen in der Schweiz kommt: Der Finanzrahmen hält!"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit der Unterzeichnung des Abkommens mit der Schweiz ist die Hauptargumentationslinie der Opposition gegen die Regierung zusammengebrochen. Ich rate Ihnen, machen sie Ihre Zukunftsprognosen im Nachhinein, dann blamieren Sie sich weniger", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Abgeltungssteuer für österreichische Vermögen in der Schweiz kommt: Der Finanzrahmen hält!" zur Opposition. Es sei mit einem unglaublichen Rekordtempo gelungen, dieses Abkommen zu realisieren. Auch der Vorsitzende im Staatsschuldenausschuss, Prof. Bernhard Felderer, habe von einem tollen Erfolg gesprochen und das Verhandlungsgeschick der Finanzministerin hervorgehoben, so Stummvoll.

"Mit dem verhandelten Abkommen wird Schwarzgeld in der Schweiz erstmals besteuert, und wir erhalten Geld für das Budget, das wir vorher nicht bekommen haben. Die Alternative wäre nur gewesen, dass Schwarzgeld nach wie vor unbesteuert bleibe - und das kann wohl niemand wollen." Natürlich sei das Abkommen mit der Schweiz nur die zweitbeste Lösung. Die beste wäre, wenn alle über 200 Staaten Regelungen gegen Steuerflucht hätten. Das werde es allerdings nie geben, denn "wir haben nun einmal keine perfekte Finanzwelt. Nehmen Sie Abschied von den Unheilsprophezeiungen und vertrauen Sie dieser Regierung und der politischen Power der Finanzministerin!", so der Abgeordnete zur Opposition. "Denn die Kombination von höchstem Expertenniveau im Finanzministerium - wie Sektionschef Dr. Wolfgang Nolz -, und politischer Power der Ministerin ist unschlagbar."

Man sehe, wie sehr der Verhandlungserfolg anerkannt werde, verwies der Finanzsprecher auf das Triple A der Ratingagentur Fitch. "Das heißt, dass das Vertrauen in die Stabilitätspolitik dieser Regierung gegeben ist." Auch mit Liechtenstein versuche man nun, ein ähnliches Abkommen zu verhandeln. Dies werde natürlich schwieriger sein, weil es dabei vor allem um Gelder in Stiftungen gehe, sagte Stummvoll der Ministerin die volle Unterstützung zu.

Stummvoll zeigte sich zudem überzeugt, dass es Bundeskanzler Faymann im Kreise der Regierungschefs gelingen werde, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, wenn auch in anderer Form als ursprünglich vorgeschlagen. "Das, was sich diese Bundesregierung vorgenommen hat, wird mit der politischen Power dieser Regierung durchsetzbar sein."
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