FPÖ-Mölzer: Fluggastdatenabkommen bringt ausschließlich den USA Vorteile

USA haben Zugriff auf sämtliche Daten ab der Buchung und können nach Belieben darüber verfügen - EU-Kommission hat bei Verhandlungen mit Washington völlig versagt

Wien (OTS) - Das Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit den USA, über das heute im Europäischen Parlament abgestimmt wird, sei entschieden abzulehnen, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer. "Dieses Abkommen bietet keinen ausreichenden Schutz von personenbezogenen Daten europäischer Bürger. Insbesondere können die Daten auch weiterhin nach Ermessen der USA an Drittstaaten übermitteln werden, und es gibt auch keine Gleichbehandlung europäischer Flugreisender mit jenen der USA", erklärte Mölzer.

Weiters machte der freiheitliche EU-Mandatar auf den Umstand aufmerksam, dass das Fluggastdatenabkommen als "Executive Agreement" eingestuft werde. "Das bedeutet, dass es nicht dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt wird und deshalb für die USA auch gar nicht rechtlich bindend ist. Umgekehrt haben die USA aber Zugriff auf sämtliche Daten ab der Buchung, was noch dadurch verschlimmert wird, dass sich die Datencenter aller vier großen, globalen Buchungsdatenbanken in den Vereinigten Staaten befinden, die sich seit 2001 mit administrativen Verfügungen nach Belieben bedienen können", führte Mölzer aus.

Schließlich kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete das völlige Versagen der EU-Kommission bei den Verhandlungen mit Washington. "In keinem einzigen Punkt, der den Europäern wichtig ist, konnte sich die EU-Kommission durchsetzen, ebenso hat sie es verabsäumt, eine Verbesserung der Rechtsstellung europäischer Flugreisender auszuhandeln. Herausgekommen ist daher ein Abkommen, das ausschließlich den USA und deren Geheimdiensten Vorteile bringt", schloss Mölzer.

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