Swoboda/Leichtfried: Sozialdemokraten stimmen gegen höhere Spritpreise

S&D-Präsident und SPÖ-EU-Delegationsleiter schützen die Interessen der Pendler

Wien (OTS/SK) - Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sorgen heute dafür, dass eine mögliche Spritpreiserhöhung für Diesel vom Tisch kommt. "Wir stehen aber zu einer differenzierten Besteuerung in Abhängigkeit zur CO2-Belastung. Wir sind also dafür, umweltfreundliche Treibstoffe geringer zu belasten als umweltschädlichere. Das darf aber nicht zu einer Erhöhung der Dieselpreise führen", stellt Hannes Swoboda, Vorsitzender der 190 Abgeordneten umfassenden sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament klar. ****

Es handelt sich um den Bericht zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom der konservativen luxemburgischen EU-Abgeordneten Astrid Lulling. "Mit dieser sozialdemokratischen Entscheidung ist die Sache nun hoffentlich vom Tisch. Wir werden für nichts stimmen, was den Spritpreis unmittelbar erhöht. Die Pendlerinnen und Pendler können sich hier auf das wachsame Auge von uns Sozialdemokraten verlassen", sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten. Konkret wird der Änderungsantrag 53 von den Sozialdemokraten unterstützt, die offizielle Begründung zur Streichung lautet im Text des EU-Parlaments: "Diese Maßnahme, die beispielsweise einen beträchtlichen Anstieg des Preises für Dieselkraftstoff mit sich bringen würde, könnte nachteilige Auswirkungen haben und außerdem den mit der Richtlinie angestrebten Zielvorgaben zuwiderlaufen." (Schluss) ah/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003