Pirker zu Fluggastdaten: Sozialdemokraten wollen Datenschutz- Wildwest

Europäische Volkspartei stimmt für Fluggastdaten-Abkommen mit USA

Straßburg, 19. April 2012 (OTS) Die Europäische Volkspartei (EVP) wird heute Mittag im EU-Parlament dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA zustimmen. Das Abkommen legt Regeln für die Übermittlung und Verwendung von Passagierdatensätzen aus der EU durch das US-Heimatschutzministerium fest. "Natürlich ist das nicht das Maximalabkommen, das wir uns selber geschrieben hätten. Aber bei Verhandlungen trifft man sich eben in der Mitte", erläutert Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament die Entscheidung. "Wer zum Abkommen nein sagt, der will ein Datenschutz-Wildwest; der will, dass die USA ohne jegliche
Schranken mit den Daten machen können, was sie wollen", so Pirker in Richtung der Gegner. Mit dem Abkommen werde "ein klarer Rechtsrahmen für einen kontrollierten Datentransfer aus Europa in die USA geschaffen", so Pirker heute in Straßburg. ****

Es sei "ganz normal und ihr gutes Recht", dass die USA wie
jeder andere Staat selbst entscheiden, unter welchen Bedingungen jemand ins Land einreisen darf. "Wir regeln jetzt, dass die USA die Daten ausschließlich zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität verwenden dürfen und im Falle eines Treffers Europol und die Sicherheitsbehörden in den Mitgliedstaaten verständigen müssen. Das bedeutet ein Mehr an Sicherheit für Europas Bürger", betont Pirker. "Wenn Grüne und SPÖ-Abgeordnete gegen dieses Abkommen stimmen, dann riskieren sie damit, dass ein rechtsfreier Raum entsteht und die USA die Fluggesellschaften einfach zwingen, die Daten zu übermitteln, wenn sie Landeslots haben wollen." Außerdem provozierten sie damit lange Warteschlangen und komplizierte Einreisechecks für EU-Bürger bei Geschäfts- oder Urlaubsreisen in die USA, so Pirker.

Die Daten werden nach sechs Monaten anonymisiert und nach fünf Jahren in eine sogenannte "ruhende" Datenbank überführt. Entscheidend ist auch, dass die Daten nach dem "Push-Prinzip" kontrolliert ausgehändigt werden, das heißt, die Daten werden nur auf Anfrage übermittelt; die USA können nicht selbständig darauf zugreifen. "Europäische Bürger genießen durch das Abkommen mehr Reisekomfort, mehr Rechtssicherheit und wesentlich mehr Datenschutz als ohne Abkommen und als dies gegenwärtig der Fall ist. Deshalb wird die ÖVP für das Abkommen stimmen", so Pirker abschließend.

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