Demokratie-Reform 2 - Kopf: Reformen bei Parlamentarismus, Wahlrecht und Bürgerbeteiligung vorantreiben

Wien, 18. April 2012 (ÖVP-PK) "Die Akzeptanz unserer repräsentativen Demokratie hat in den vergangenen Monaten arg gelitten. Die Menschen empfinden die parlamentarische Entscheidungsfindung offenbar als nicht mehr nachvollziehbar.
Manche Skandale und Skandalisierungen führen zu sinkender Wahlbeteiligung, Gründung von Piratenparteien und zum Auftreten von Wutbürgern. Angesichts dieser manifestierten Unzufriedenheit tun wir gut daran, Reformen in Parlamentarismus, Wahlrecht und stärkerer Bürgerbeteiligung voranzutreiben", so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger zum Thema Demokratie-Reform.

Das Demokratiepaket, das die Junge ÖVP und deren Obmann Sebastian Kurz vorgelegt haben, sieht Kopf "als Grundlage für eine Grundsatzdiskussion", die auf drei Punkten fußen soll:

1. Für die Parlamentarismusreform gibt es eine Arbeitsgruppe auf parlamentarischer Ebene. Einen Teil der Vorschläge der Jungen ÖVP hat Kopf bei dieser Arbeitsgruppe bereits eingebracht, so etwa den Vorschlag der Wahl von 100 Nationalratsabgeordneten über Direktmandate, die Aufwertung des Vorzugsstimmensystems und die Straffung der parlamentarischen Debatte etwa durch eine Öffnung der Ausschüsse oder Regierungshearings im Nationalrat. "Dazu gehört natürlich, dass wir die bessere Ressourcenausstattung des Parlaments und der Abgeordneten ernsthaft diskutieren", so Kopf.

2. Zu einer Demokratiereform gehört ein Ausbau des Gesetzesinitiativrechtes der Bürger. Darüber hinaus soll es zu einer Erleichterung der Wahlteilnahme kommen – etwa durch e-Voting -, oder zur Einführung von parlamentarischen Bürgeranfragen.

3. Mehr Sauberkeit durch mehr Transparenz – in diesem Zusammenhang verwies Kopf auf die Regierungsklausur am 27. April, bei der bereits konkrete Vorschläge vorgelegt werden sollen, etwa die Regelung von Nebentätigkeit der Abgeordneten, ein Lobbyingregister, strengere Regeln bei Anfütterung und Geschenkannahme und Transparenz bei Parteispenden. "Wir sind auf bestem Wege", betont der ÖVP-Klubobmann abschließend. ****

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003