Öllinger: Linzer Unsicherheitsstadtrat Detlef Wimmer muss raus aus seinem Amt

Abwehramt sieht FPÖ-Stadtrat als Gefahr für Sicherheit

Wien (OTS) - "Vom Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer geht nach Ansicht des Abwehramtes eine Gefahr für die Sicherheit aus", stellt Karl Öllinger von den Grünen mit Verweis auf in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift NEWS veröffentlichte Akten des Abwehramtes fest. "Eine Stadtregierung, die sich ernst nimmt, kann so einen Mann nicht mit den ,Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei' betrauen. Wimmer muss raus aus dem Amt", so Öllinger.

Die Zeitschrift NEWS zitiert aus den Akten des Abwehramts: "Sowohl die teilweise engen und aufrechten persönlichen Kontakte zu Personen verfassungsfeindlicher bzw. bedenklicher Organisationen als auch die Bekundung des Beschwerdeführers, in Teilbereichen Zielsetzungen dieser Organisationen zu teilen, lassen die erforderliche Distanz zur Zielsetzung verfassungsfeindlicher Bestrebungen vermissen." Es bestünden daher "objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte", dass von Wimmer "eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht".

Öllinger geht davon aus, dass Wimmer nicht genügend Anstand besitzt, um aus der amtlichen Unsicherheitsbescheinigung die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten. "Die Linzer Stadtpolitik muss daher den Unsicherheitstadtrat Detlef Wimmer aus dem Verkehr ziehen", so Öllinger.

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