Zinggl: EU-Kommission strebt Ökonomisierung der Kulturförderung an

Wert künstlerischen Schaffens wird in Richtung Verwertbarkeit und Marktfähigkeit verschoben

Wien (OTS) - "Das Wichtigste in der Neugestaltung von Kulturförderung ist für die Europäische Kommission deren Ökonomisierung. Die nicht-kommerziellen Projekte geraten damit ab sofort unter Legitimationsdruck, der Wert künstlerischen Schaffens und jeglicher kultureller Basisarbeit wird in Richtung Verwertbarkeit und Marktfähigkeit verschoben", kritisiert Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grüne, anlässlich der Diskussion des Entwurfes des neuen EU-Kulturförderprogrammes im heutigen parlamentarischen EU-Ausschuss. Mit einem neuen Kulturförderprogramm für die Jahre 2014-2020 will die EU-Kommission den bisherigen Kurs ändern und erstmals auch klare ökonomische Ziele übernehmen.

Als positiv am neuen Programm ist für Zinggl die vorgesehene finanzielle Deckung. Denn mit 1,8 Mrd. Euro statt bisher 1,3 Mrd. Euro ist eine Steigerung des Kulturbudgets vorgesehen, wiewohl sich diese Mittel auf 27 Länder und sieben Jahre aufteilen und also weiterhin auf denkbar niedrigem Niveau bleiben. Die Erhöhung dient der Abdeckung von Garantiefonds für Bankkredite, die für die Kreativwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Allerdings: Sollte die Budgetsteigerung vom EU-Parlament nicht genehmigt werden, bleibt trotzdem die neue Förderschiene zur Absicherung von Unternehmerkrediten im Programm und dies geht zu Lasten der nichtkommerziellen Projekte.

Verwunderlich ist, wie wenig öffentliche Diskussion über diesen Paradigmenwechsel geführt wurde, kommen doch wichtige Aufgaben der Kulturpolitik, wie sie im Artikel 167 AEUV eigentlich festgeschrieben wären, zu kurz. "Die Förderung von Vielfalt, eine der Säulen europäischen Denkens, die Unterstützung kultureller Projekte in finanzschwächeren Ländern, sowie Anreize für die aktive kulturelle Beteiligung benachteiligter Gruppen werden zugunsten eines Cent-Denkens der Rentabilität hintangestellt", kommentiert Zinggl das neue EU-Kulturprogramm.

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