Spindelegger: Mehr Chancen für direkte Demokratie

Steuerabkommen schafft Vorgangsweise für die Zukunft und Regelung für die Vergangenheit

Wien, 17. April 2012 (ÖVP-PD) "Wir wollen dem Bürger in der Zukunft mehr Möglichkeiten geben, sich stärker an der Demokratie zu beteiligen", so Vizekanzler Michael Spindelegger in seinem heutigen Ministerratsvortrag zum Demokratiepaket der Jungen ÖVP. Das Demokratiekonzept, das zuerst innerhalb der ÖVP und danach parteiübergreifend diskutiert wird, sieht unter anderen einen Ausbau der Bürgeranfrage, mehr Persönlichkeitswahl und eine Aufwertung direkt-demokratischer Instrumente vor. "Wir müssen mit dem Zeitgeist einer stärkeren Beteiligungsmöglichkeit gehen und den Menschen neue Möglichkeiten und Chancen der direkten Demokratie eröffnen. Der richtige Weg ist nicht Piraten gegen die Demokratie einzusetzen, sondern den Bürgern ein stärkeres Angebot für mehr Mitsprache zu geben. Alle Parteien sollen die Möglichkeit bekommen, sich mit ihren Unterschieden darstellen zu können", so Spindelegger. ****

"Es ist wertvoll und richtig, dass wir jetzt ein Abkommen mit der Schweiz haben. Dadurch können die Gelder, die in die Schweiz transferiert wurden, nachversteuert werden", so Vizekanzler Spindelegger, der sich ausdrücklich bei Finanzministerin Maria Fekter für ihren Einsatz bedankte, zum Steuerabkommen mit der Schweiz. "Jeder der sein Geld in der Schweiz veranlagt, muss auch die dafür geltenden Zinserträge abliefern. Damit haben wir eine klare Vorgangsweise für die Zukunft und Regelung für die Vergangenheit festgelegt. Dieses Abkommen ist ein wesentlicher Teil für unser Konsolidierungspaket und ich bin froh, dass es so rasch umgesetzt wurde", so Spindelegger weiter.

Ein weiteres Thema im Ministerrat war die Reform des Pensionskassengesetzes. Michael Spindelegger: "Wir haben jetzt Regelungen und Antworten darauf, was die Bürger zu Recht bewegt hat – nämlich, dass ihre veranlagten Gelder nicht ordnungsgemäß verzinst werden und dass sie nicht mit einer fixen Pension rechnen können." In Zukunft werden die Menschen stärker eingebunden und können selber entscheiden, wie ihre Pensionsvorsorge angelegt werden soll. "Wir geben den Betroffenen mehr Mitspracherecht und
das ist ein wichtiger Schritt. Mit diesem Gesetz ist gewährleistet, dass jeder selbst die Verantwortung für seine Pensionsvorsorge übernimmt." Zu den geplanten Benzinpreiskorridoren von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält der Vizekanzler fest: "Ich halte diese Maßnahme für eine mögliche und marktkonforme Gestaltung und einen innovativen Weg. Dadurch wird sichergestellt, dass gerade bei längeren Wochenenden keine Benzinpreiserhöhungen mehr stattfinden können."

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