Auer sieht JVP-Demokratiepaket als probates Mittel gegen Politikmüdigkeit

ÖVP hat selbst gute Ideen und piratiert nicht – 'Demokratie.Neu' jetzt breit diskutieren

Wien, 17. April 2012 (ÖVP-PK) Politik werde einerseits permanent schlecht geredet. Allgemeine Stimmungslage, Umfragen und Wahlbeteiligungen, etwa bei der jüngsten Innsbruck-Wahl, deuten andererseits auf ein gewisses Maß an Politikmüdigkeit bei der Bevölkerung hin. "Wir müssen die Demokratie als das beste politische System, das wir haben, wieder mehr unter die Leute bringen. Das von JVP-Obmann Sebastian Kurz vorgestellte Reformkonzept 'Demokratie.Neu' ist ein wichtiger Schritt in
Richtung mehr Bürgernähe, verstärkter Beteiligungsmöglichkeiten und einer Aufwertung von Plebisziten", begrüßt Bauernbund-Präsident Jakob Auer das von Sebastian Kurz in Graz präsentierte Paket. Der politischen Performance von Kurz stellt Auer insgesamt sehr gute Zensuren aus: Kurz habe sich im vergangenen Jahr gut profiliert -sei es als Integrationsstaatssekretär, sei es als wiedergewählter Chef der JVP, sei es als ÖVP-Signal einer politischen Erneuerung.

Gute Ideen muss die ÖVP nicht piratieren

"Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung – darin sehe ich gerade für die ländliche Bevölkerung in peripheren Regionen, wo die Bundespolitik oft nicht so greifbar ist, ein Angebot und eine Chance. Engagierte Bürger können sich in den politischen Prozess einbringen, sie werden gehört und können Verantwortung übernehmen", sagt Auer. Weiters könnten mit Direktmandaten künftig entsprechend beliebte Kommunalpolitiker direkt in den Nationalrat einziehen,
kann sich Auer eine demokratiepolitische Belebung vorstellen. "Dieses Paket gehört ernsthaft diskutiert – es liefert auf jeden Fall ein Bündel konstruktiver und vorstellbarer Ideen. Ideen muss die ÖVP ganz sicher nicht bei Politikphänomenen wie den Piraten klauen, gute Ideen haben wir selber genug", hielt Bauernbund-Präsident Jakob Auer abschließend fest.

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