Bildungsreform hängt eng mit Organisationsreform zusammen Ausschussdebatte über Veränderungen in der Schulverwaltung

Wien (PK) - Beim Thema "Organisatorische Schwerpunkte" setzte der Besondere Ausschuss zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens seine Beratungen unter Berücksichtigung der Vorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltung neu - Schulverwaltung" fort, die das Bildungsvolksbegehren übernommen hat, wie der Vertreter der Initiative und Bildungsexperte, Bernd Schilcher, einleitend ausführte.

Bernd Schilcher plädiert für eine massive Reform der Bildungsverwaltung

Zwischen den pädagogischen Inhalten und den organisatorischen Vorschlägen des Bildungsvolksbegehrens bestehe ein enger Zusammenhang, sagte Schilcher und unterstrich seine Forderung nach einer massiven Organisationreform mit dem Hinweis darauf, dass im Bildungsbereich in Österreich fünf Verwaltungsebenen aktiv seien, obwohl zwei ausreichend wären. Es sei die Kompetenzverteilung, die die österreichische Schulverwaltung so ungeheuer bürokratisch mache, stellte Schilcher fest. Überdies sei Österreich das einzige Land der Welt, in dem der parteipolitische Proporz seit 1962 in der Verfassung festgeschrieben sei. Empfohlen werden daher Gesetzesinitiativen mit dem Ziel, das gesamte Schul-, Krippen- und Kindergartenwesen - mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Schulen - in Gesetzgebung und Vollziehung zur Bundessache zu machen. Der Parteienproporz soll in allen Kollegien der Bezirks-und Landes (Stadt-)schulräte beseitigt werden. Zu beseitigen seien Landes- und Bezirksschulräte sowie deren Kollegien. Die Landes(Stadt-)schulräte sollen mit den Schulabteilungen der Länder fusioniert und zu Erziehungsdirektionen des Bundes werden. Das eingesparte Personal soll direkt den Schulen am Standort zugutekommen, verlangt das Volksbegehren.

Auch sollen alle Bildungseinrichtungen für außerschulisches und nicht-pädagogisches Personal geöffnet werden, sagte Bernd Schilcher und nannte als Beispiele zusätzliche Deutsch- und MuttersprachenlehrerInnen, SchulpsychologInnen und SozialarbeiterInnen.

"Autonomie" sei nicht identisch mit "Verantwortung", eine größere Autonomie der Schule bedeute aber mehr Verantwortung für jeden Lehrenden. Sehr wichtig sei es, die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung in Bundeskompetenz zu übernehmen und der derzeitigen Verschleuderung von Mitteln entgegenzuwirken. Während die Bemühungen um ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht, um eine neue Schulaufsicht und eine neue PädagogInnenaus- und -fortbildung auf universitärem Niveau bereits laufen, werden die Vorschläge für eine neue Personalsteuerung und für ein Controlling sowie für ein neues Gebäudemanagement in der neuen Autonomie der Schule noch nicht umgesetzt, erinnerte Bernd Schilcher.

Die Ganztagsschule soll in ihrer verschränkten Form zur Regelschule werden, um den völlig geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Das derzeitige Verhältnis, die Halbtagsschule als Regel und die Ganztagsschule als Ausnahme, soll laut Schilcher umgedreht werden, wobei das Wahlrecht der Eltern durch die Entscheidungsmöglichkeit für eine verschränkte oder nicht verschränkte Form der Ganztagsschule gewahrt bleiben soll.

Mit Bezug auf die Diskussion in Deutschland sprach sich Bernd Schilcher auch dafür aus, einen Bildungsrat zu etablieren, der als unabhängiges Beratergremium dafür sorgt, die Zielfindung im Bildungssystem voranzutreiben und zugleich als "Wächter" fungiert, der über die Erfüllung der Kernaufgaben des Bildungssystems im Interesse der Kinder und Lernenden wacht.

Gundi Wentner: Mehr Anerkennung für Leistungen der LehrerInnen

Die Initiatorin des Volkbegehrens Gundi Wentner hielt es für einen wesentlichen Nachteil des gegenwärtigen Bildungswesens, dass die Karrieren der LehrerInnen viel zu wenig mit deren persönlichen Leistungen zu tun haben. Die LehrerInnen leiden viel stärker unter der geringen Anerkennung ihres Engagements als unter den zusätzlichen Aufgaben, die sie in den Schulen zu übernehmen haben oder unter dem Verhalten von SchülerInnen, sagte sie.

Hannes Androsch: Im Bildungswesen kommt von zwei Euro nur einer im Unterricht an

Der Bevollmächtigte des Bildungsvolksbegehrens Hannes Androsch ging von der Feststellung aus, dass die Funktionalität und Effizienz einer Organisation für ihren Erfolg entscheidend sei - dies gelte auch für das Bildungssystem. Androsch untermauerte seine Forderung nach einer Reform mit dem Hinweis auf die höchst unerfreulichen Ergebnisse des Bildungssystems bei sehr hohen Kosten. Eine OECD-Studie habe ergeben, dass von zwei in Österreich ausgegeben Euro nur einer tatsächlich im Unterricht ankomme. Zwar seien die Aufwendungen gesenkt worden, sie seien im internationalen Vergleich aber immer noch überdurchschnittlich hoch. Geld sei für die Schulen - im Unterschied zu den Universitäten - genug vorhanden, es gehe darum, die Mittel effizienter einzusetzen. Vorschläge dazu lägen vom Rechnungshof und von anderen Stellen vor.

Androsch kritisierte insbesondere die absurde Situation, dass der Bund zwei Drittel der LehrerInnen bezahle, diese aber nicht auf ihre Effektivität überprüfen könne. Das sei ein skandalöser Missbrauch von Geld zu Lasten der Kinder und ihrer Zukunft. Als "absurd" bezeichnete Hannes Androsch auch das bestehende vierstufige Organisationsmodell, das für ihn direkt verantwortlich ist für die schlechten Bildungsergebnisse und die Mängel in den MINT-Fächern sowie in den Ingenieurwissenschaften. Grundlegende Änderungen seien gefragt, egal ob das der eine oder andere Landeshauptmann oder Interessenvertreter wolle oder nicht, sagte Hannes Androsch und brach eine Lanze für eine zentrale strategische Zuständigkeit bei gleichzeitiger größerer eigenverantwortlichen Autonomie der einzelnen Schulen. Dies sei der entscheidende Punkt einer zukunftsweisenden Bildungsreform.

Cornelia Kaufmann: Mehr Kompetenzen für Schulgemeinschaftsauschüsse

Auch Bundesschülervertreterin Cornelia Kolmann unterstrich die Notwendigkeit, die Autonomie der Schulen zu stärken und stellte zum Thema Bezirks- und Landesschulräte fest, für sie sei es in erster Linie wichtig, den Landesschulgemeinschaftsausschüssen und den Bundesschulgemeinschaftsausschüssen mehr Kompetenzen zu geben.

Rechnungshofpräsident Moser: Teure Kompetenzzersplitterung im Bildungssystem

Rechnungshofpräsident Josef Moser erinnerte an die 42 Prüfungen des Rechnungshofs seit 2004 im Bereich des Bildungssystems und bestätigte die Feststellung, dass sehr viel Geld für die Bildung ausgegeben werde, der Output aber unterdurchschnittlich sei, obwohl die Zahl der SchülerInnen- und auch jene der LehrerInnen-Planstellen sinke. Eine überaus komplexe verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung habe Ineffizienzen in der Schulverwaltung zur Folge, wobei Präsident Moser insbesondere die Zwitterstellung der Schulbehörden zwischen reinen Bundes- und reinen Landesbehörden hervorhob. Als Beispiel nannte Präsident Moser den Fall der Errichtung oder Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule, einer Entscheidung an der alle Gebietskörperschaften beteiligt seien. Die Kompetenzzersplitterung machte Moser auch dafür verantwortlich, dass die Bildungsausgaben pro Kopf und Jahr in Österreich mit 11.852 US Dollar deutlich über dem OECD-Schnitt von 8.831 US Dollar liegen. Der internationale Vergleich bestätige den Handlungsbedarf, sagte Moser und erinnerte an die Vorschläge der Arbeitsgruppe "Verwaltung Neu - Schulverwaltung" und des Rechnungshofes zur Überwindung der Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, zur Reform des Dienstrechts, zur Stärkung der Leitungsverantwortung, zur Personalsteuerung und Controlling, zur Aus- und Fortbildung, zur Schulaufsicht und zum Gebäudemanagement.

Moser wies auf das komplexe Finanzierungsmodell der LandeslehrerInnen und auf die mangelnde Transparenz der Daten bei LandeslehrerInnen hin, auf dienst- und besoldungsrechtliche Unterschiede zwischen Bundes- und LandeslehrerInnen trotz gleichen Lehrplans in der 5. bis 8. Schulstufe hin, was sich auch auf die "Neue Mittelschule" auswirke. Auch Moser kritisierte fehlende Leistungsanreize und unterschiedliche Fortbildungsverpflichtungen, schlug ein ressortweites, umfassendes Controlling vor und unterstrich die Notwendigkeit, ein modernes, unbürokratisches und weitgehend autonomes Schulsystem zu schaffen.

Fritz Enzenhofer: Erhaltung von Schulen in Abwanderungsgebieten kostet viel Geld

Der Landesschulratspräsident für Oberösterreich, Fritz Enzenhofer, informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass in seinem Bundesland der Landesschulrat sehr kostengünstig arbeite und verantwortlich dafür sei, dass 89 Pflichtschulstandorte mit im Einzelnen sehr unterschiedlichen Größen aufrecht erhalten werden können. Besondere Probleme bereite es, SchülerInnen in Gebieten mit geringer werdender Bevölkerungszahl ein ordentliches Schulsystem zu bieten und ihnen weite Schulwege zu ersparen - "das kostet Geld".

Ein komplexes Thema sei in diesem Zusammenhang die Frage die Klassenschülerzahlen. Der Landesschulratspräsident hielt es für zweckmäßig, die Qualitätssicherung beim Bund anzusiedeln, zeigte sich aber skeptisch gegenüber dem Vorschlag, die LehrerInnenauswahl den Schulen zu überlassen, weil dies die regional notwendige Steuerung des Lehrerpersonals verunmöglichen würde. Die Verantwortung für die Gebäude sollte besser vor Ort bleiben, weil es eine "Monsteraufgabe" wäre, alle Gemeindeschulen zentral zu verwalten. Die genannten Daten über den Personalaufwand für die LehrerInnen stimmten nicht, meinte Enzenhofer, der abschließend seine Bereitschaft bekundete, über Verbesserungen in der Schulverwaltung zu diskutieren.

Peter Fischer: Österreich hat eine sehr teure Schulverwaltung

Professor Peter Fischer (Pädagogische Hochschule Vorarlberg) unterstützte die Forderung nach einer radikalen Reform der Schulverwaltung mit dem Hinweis darauf, dass Finnland eine solche Reform durchgeführt hat und die Kosten für die Schulverwaltung um ein Viertel gesenkt habe. Österreich sei eines der Länder mit der teuersten Schulverwaltung und zugleich ein Land mit wenig Effizienz bei der Bildungsausgabe.

Edgar Hernegger: Waldorfschulen sind Modelle erfolgreicher Erziehungspartnerschaft

Der Bundeselternsprecher der österreichischen Waldorfschulen Edgar Hernegger führte aus, dass die Waldorfschulen sich ihre LehrerInnen selbst aussuchen können. 80 Prozent der Lehrerkosten müssen in diesen Schulen von den Eltern aufgebracht werden. Studien zeigten, dass eine größere Autonomie der Schulen die Möglichkeit schaffe, stärker auf die individuellen Bildungsbedürfnisse der SchülerInnen einzugehen. Zugleich müsse man gleiche Rahmenbedingungen für alle SchülerInnen schaffen. Die Eltern seien jedenfalls bereit, Geld in die Bildung ihrer Kinder zu investieren, unterstrich Edgar Hernegger. Die Waldorfschulen können als ein erfolgreiches Modell für eine Erziehungspartnerschaft gelten.

Gerhard Riegler: Österreichs Bildungsausgaben sind unterdurchschnittlich

Der Vorsitzende der Österreichischen Professoren Union Gerhard Riegler widersprach der Behauptung, das österreichische Bildungssystem sei das teuerste der Welt und machte auf Ergebnisse einer Studie aufmerksam, die zeigen, dass die österreichischen Bildungsausgaben im internationalen unterdurchschnittlich seien. Dazu kommen weit überdurchschnittliche österreichische Erfolge beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und in der Drop Out-Statistik. Der Begriff "Autonomie" habe für LehrerInnen einen problematischen Klang, weil Stundenkürzungen in der Vergangenheit im Rahmen der "Autonomie" vorgenommen wurden. Infolge dessen sei es in den letzten Jahren zu einem Lehrermangel gekommen. Unter den Bedingungen personeller Autonomie müsste man in Schulen in für LehrerInnen nicht attraktiven Regionen etwa den Chemieunterricht mangels ChemielehrerInnen künftig ausfallen lassen, warnte Riegler. Die stärkste Autonomie der Schulen bestehe in Norwegen, ein Land das trotz wesentlich geringerer Migrationsprobleme schlechtere Bildungsergebnisse aufweise als Österreich, merkte der Experte an und riet dazu, junge Menschen für den Lehrberuf zu begeistern.

Claudia Schmied: Mehr Eigenverantwortung statt Erlasskultur in der Schule

Unterrichtsministerin Claudia Schmied erinnerte daran, dass 85 Prozent der Ausgaben ihres Ressorts Personalausgaben darstellen und führte die hohen Kosten auf einen hohen Anteil kleiner Schulstandorte sowie darauf zurück, dass viele administrative Tätigkeiten in den Schulen von LehrerInnen erledigt werden. Dazu komme das hohe Durchschnittsalter des Lehrpersonals, das hohe Gehälter mit sich bringe. Sie begrüße die Empfehlungen der Bürgerinitiative und wies auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Reform der Schulverwaltung hin. In diesem Zusammenhang appellierte die Unterrichtsministerin an alle Anwesenden, Überzeugungsarbeit bei den Landeshauptleuten für die Umsetzung der Reformvorschläge zu leisten.

In drei Bereichen, bei der Verwendung von LandeslehrerInnen in Bundesschulen, bei der Reform der Schulaufsicht und beim Profil der Schulleiter konnten bereits Fortschritte erzielt werden, erinnerte Schmied. Sie wolle die Schule als eine Organisationseinheit sehen, und setze auf mehr Eigenverantwortung statt einer Erlasskultur, schloss Ministerin Schmied.

Die Stellungnahmen der Abgeordneten

In der Debatte trat Abgeordneter Franz Riepl (S) für rasche Veränderungen in der Schulverwaltung ein und bat den Rechnungshofpräsidenten, jene Bereiche zu nennen, in denen die größten Einsparungen zu erzielen seien. Diskussionsbedarf ortete der Abgeordnete bei Schulklassen mit weniger als 10 SchülerInnen. Viele LehrerInnen gehörten wegen ihres Engagements vor den Vorhang gebeten, man dürfe aber auch nicht übersehen, dass es LehrerInnen gibt, die für diesen Beruf nicht geeignet seien, hielt Riepl fest.

Auch Abgeordneter Werner Amon (V) sah Reformbedarf in der Schulverwaltung und wies auf die diesbezüglichen Teile des Regierungsübereinkommens hin, das die Abschaffung der Bezirksschulräte vorsieht, eine Maßnahme, die auch zur Entparteipolitisierung der Schulverwaltung beitragen werde. Wenn neue Aufgaben von der Schule erledigt werden sollen, etwa bei der stärkeren individuellen Förderung der SchülerInnen und bei der Nachmittagsbetreuung, reiche es nicht aus zu fragen, ob eine Schule diese Aufgabe übernehmen wolle oder nicht, sondern zu fragen, "wie und mit welchen Ressourcen dieser Dienst geleistet werden kann?". Wichtig und wendig sei jedenfalls der Ausbau der Unterstützungssysteme, ein Controllingsystem bei LandeslehrerInnen und BundeslehrerInnen und ein zeitgemäßer Geist in der Verwaltung.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) bekannte sich zu "Bottom Up-Entscheidungen" und erbat von der Bundesministerin Informationen über den Stand ihrer Reformüberlegungen, wobei sie darauf aufmerksam machte, dass die Vorschläge des Rechnungshofs vom Unterrichtsressort allein, ohne Entscheidungen des Parlaments, umgesetzt werden können.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) thematisierte ebenfalls mögliche Steuerungsprobleme infolge einer personellen Schulautonomie, insbesondere in Randregionen, und rechnete mit Problemen bei der schulreformatorischen Überzeugungsarbeit bei Landeshauptleuten, etwa in Niederösterreich. Sein Bedauern brachte der Abgeordnete darüber zum Ausdruck, dass der Unterausschuss "Verwaltungsreform" seit dem November 2011 nicht mehr getagt hat. Rosenkranz plädierte dafür, regionale Unterschiede in der Bildungspolitik zu berücksichtigen, Finanzierungsfragen zu klären und die Gemeinden bei Schulbauten zu entlasten. Die Wahlfreiheit der Eltern würde durch eine verschränkte Gesamtschule beeinträchtigt, weil die Wahlfreiheit nicht mehr gegeben sei, wenn sich etwa die einzige erreichbare Schule in einer Region für verschränkten Ganztagsunterricht entscheidet. Die Wahlfreiheit bleibe aber beim Modell "Nachmittagsbetreuung" erhalten, sagte Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Harald Walser (G) brach eine Lanze für die verschränkte Ganztagsschule, um der gesellschaftlichen Situation endlich Rechnung zu tragen. Was die Überzeugungsarbeit bei den Landeshauptleuten betreffe, schloss sich Harald Walser der Skepsis von Walter Rosenkranz an. Dringenden Reformbedarf sah Walser bei den InspektorInnen, denen immer noch im Stil des 18. und 19. Jahrhunderts Unterrichtsstunden "vorgespielt" werden. Walser verwies in diesem Zusammenhang auf neue Formen einer Feedback-Kultur nach dem Vorbild Berlins. Dass der Bund nicht wisse, was die Länder mit Bundesgeldern im Bildungssystem tun, sollte die Alarmglocken läuten lassen, sagte Walser und untermauerte die Forderung seiner Fraktion, Sonderschulen aufzulassen und dem Prinzip der Inklusion endlich Rechnung zu tragen.

Die wachsende Zahl von SchülerInnen mit Migrationshintergrund sei in Wahrheit eine Chance, die man durch entsprechende Antworten des Schulsystems nützen sollte, zeigte sich Walser überzeugt. Die Chance auf eine Mehrheit im Parlament zur Unterstützung der Reformabsichten der Bundesministerin sah Harald Walser wachsen, seit Werner Amon bei der Schilderung der Verhältnisse in Deutschland von "überzogenen Föderalismus" gesprochen habe.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) plädierte für eine Bildungsreform nahe an den Bedürfnissen der SchülerInnen. "Das System ist dringend veränderungsbedürftig", sagte die Abgeordnete und wies auf die hohen Kosten bei geringer Effizienz des Systems hin. Über Kleinschulen sollte man aber nicht "drüberfahren", hielt Ursula Haubner fest und appellierte an alle Beteiligten, vor allem auch an die Länder, sich bei der Bildungsreform zu bewegen und parteipolitische Motive hintanzustellen. Es gelte, Doppelgleisigkeiten und die starren Schulsprengel zu überwinden. Das BZÖ unterstütze die Bürgerinitiative, es trete für die Autonomie der Schulen ein, wobei man aber das Machbare im Auge behalten müsse. Die LehrerInnen sollten an der Schule in erster Linie als PädagogInnen arbeiten, man könnte aber darüber nachdenken, den pädagogischen LeiterInnen an großen Schulen einen Administrator zur Seite zu stellen.

Die Runde der ExpertInnen

In der Antwortrunde der Experten hielt Hannes Androsch fest, dass es ein Mehr an Effizienz vor Ort brauche. Grundlegende Änderungen in Richtung größtmöglicher Autonomie seien unabdingbar, auch müsse der Einfluss der Länder auf ein akzeptables Maß zurückgefahren werden. Mehr Effizienz würde, ergänzte Androsch, zudem Geld sparen, das in den Unterricht investiert werden könnte. Diese Ansicht teilte auch Gundi Wentner.

Bernd Schilcher zeigte sich erfreut über inhaltliche Übereinstimmungen und mahnte klare Verantwortlichkeiten ein. Es brauche entsprechende Gestaltungsspielräume als wichtigem Bestandteil schulischer Autonomie und pädagogischer Prinzipien. Zudem sprach er sich für vernünftige Schulgrößen aus, alles andere wäre zu teuer und pädagogisch nicht sinnvoll. Weiters votierte Schilcher für ein Ende des teuren Nebeneinander von Regel- und Sonderschule. Inklusionsschulen wären viel effizienter und auch billiger.

Rechnungshofpräsident Josef Moser problematisierte das Verhältnis Bund und Länder im Schulbereich und bemängelte, dass die Länder nicht zahlten, wofür sie verantwortlich seien. Es gebe hier eine finanzielle Schieflage zuungunsten des Bundes, da nicht der, der die Entscheidungen treffe, diese auch bezahle. Am Beispiel eines einheitlichen Gebäudemanagements und einer Reform der Schulsprengel sprach sich Moser für Strukturveränderungen aus, in deren Rahmen Qualitätsmanagement ebenso von Belang sei wie die Erhaltung der Wahlfreiheit der Eltern durch adäquate Aufstellung der Schulstandorte.

Nachdem Fritz Enzenhofer aus der Praxis in Oberösterreich berichtet hatte, votierte Peter Fischer für die Integration des Polytechnischen Lehrgangs in die Sekundarstufe. Edgar Hernegger setzte sich für eine Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen der Privatschulen ein, während Cornelia Kolmann dafür eintrat, JunglehrerInnen ein höheres Anfangsgehalt bei gleichzeitig abflachender Gehaltskurve anzubieten. SchülerInnen müsse zudem eine frühere und bessere Orientierung über ihre weiteren Möglichkeiten geboten werden, meinte Kolmann. Gerhard Riegler schließlich setzte sich für eine Steigerung der Attraktivität des Lehrerstandes ein.

Bundesministerin Claudia Schmied ging auf die aufgeworfenen Fragen ein und verwies dabei auf die weiteren Verhandlungen zu einem neuen Dienst- und Besoldungsrecht. Prinzipiell wolle man die Schulstandorte stärken, möglicherweise auch mehrere unter einer Direktion zusammenfassen, sagte sie. Die Bezirksschulräte könne man hingegen einsparen, was finanziell lohnend und effizienzsteigernd wäre. Schließlich begrüßte sie die Idee eines Bildungsrates als erweitertes Beratungsgremium unter Einschluss der Schulpartner.

In einer letzten Abgeordnetenrunde wurden Fragen wie die Schulautonomie, Qualität- und Standortsicherung, Ganztagsschulmodelle, Attraktivierung des Lehrberufs, neue Schulbauten, das Polytechnikum und das Stadt-Land-Gefälle thematisiert. An dieser Runde beteiligten sich die S-Abgeordneten Erwin Preiner und Josef Auer, F-Mandatar Walter Rosenkranz, B-Abgeordneter Stefan Markowitz, die beiden Grün-Parlamentarierinnen Helene Jarmer und Daniela Musiol sowie V-Bundesrätin Notburga Astleitner. (Schluss Besonderer Ausschuss)

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