20 Jahre AKNÖ-Rechtsschutz deckte Gesetzeslücken auf und stoppte Diskriminierung

wien (OTS/AKNÖ) - Seit 20 Jahren haben alle niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz im Arbeits-und Sozialrecht durch ihre Interessenvertretung. AKNÖ-Präsident Hermann Haneder zog heute, Montag, Bilanz: "Eine Milliarde Euro hat dieser Rechtsschutz den ArbeitnehmerInnen seither gebracht. Rund 267.000 Beschäftigte haben die Vertretung in Insolvenz-, Arbeits-oder Sozialrechtsangelegenheiten in Anspruch genommen. Das ist eine Erfolgsstory, die ihres gleichen sucht."

Kurze Beschäftigung zwischen 2 Geburten: 80 Cent pro Tag für die Mutter

Die ArbeitsrechtsexpertInnen der AKNÖ konnten immer wieder durch Musterprozesse Gesetzeslücken schließen oder nachteilige Bestimmungen für ArbeitnehmerInnen beseitigen. So führte eine Gesetzeslücke dazu, dass eine 2-fache Mutter nur 80 Cent pro Tag an Wochengeld erhalten hatte.

Arbeitsverbote für Putzfrauen und Fahrschullehrer

Der Missbrauch von Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen hatte nach Beendigung des Dienstverhältnisses ein faktisches Arbeitsverbot für Putzfrauen, Fahrschullehrer, Installateure oder Tischler zur Folge. AK-Präsident Haneder: "Diese Ungerechtigkeiten wurden auf Initiative der AKNÖ durch den Gesetzgeber beseitigt. Seither gibt es auch bei kurzer Beschäftigungsdauer zwischen zwei Geburten eine Existenzsicherung und die Konkurrenzklauseln wurden auf BezieherInnen von höheren Einkommen eingeschränkt."

Klarer Fall von Diskriminierung: Gekündigte Pilotin wieder eingestellt

In einem der längsten Gerichtsverfahren durch Prozessverzögerungen konnte für eine von der früheren Lauda-Air gekündigten Pilotin die Wiedereinstellung erreicht werden. Die Gerichte folgten nach neun Jahren der AKNÖ-Argumentation, wonach es sich bei der Kündigung nach der Geburt ihres Kindes um einen Fall von verbotener Diskriminierung gehandelt hatte. Die betroffene Pilotin schilderte in der Pressekonferenz am Montag ihren Fall ausführlich: "Ohne Unterstützung der AKNÖ hätte ich keine Chance gehabt, meinen Beruf als Pilotin weiter ausüben zu können".

"Vorstufe" für jugendliche Ferialpraktikanten in Bank beseitigt

Für FerialpraktikantInnen in einer großen Bank gibt es seit einem Musterprozess der AKNÖ keine "Vorstufe für Jugendliche unter 18 Jahren". Auch diese Niedriglohngruppe wurde vom OLG Wien als eine Diskriminierung auf Grund des Alters angesehen, der entsprechende Kollektivvertrag daraufhin angepasst. Anlass war ein 16-jähriger HAK-Schüler, der für seine Arbeit lediglich 565,38 Euro brutto im Monat erhalten hatte.

Weihnachts- und Urlaubsgeld auch für geringfügig Beschäftigte durchgesetzt

Eine der größten Möbelhausketten Österreichs hatte seinen geringfügig Beschäftigten nie Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausbezahlt. Nachdem die AKNÖ zahlreiche Fälle aufgezeigt hatte, erhielten hunderte geringfügig Beschäftigte die Sonderzahlungen für 3 Jahre rückwirkend nachbezahlt.

Nur 3 Prozent der Betriebe legen es auf Rechtsstreit vor Gericht an

Insgesamt erfolgten in den letzten 20 Jahren 112.000 Interventionen bei den Dienstgebern, 50.000 Arbeitsgerichtsverfahren wurden eingeleitet. Die erkämpften Beträge reichen von 150 bis 60.000 Euro. Der Spitzenwert von 6.800 Interventionen bei Dienstgebern fällt in das Jahr 2002. "Die Arbeiterkammern sind keine Streithanseln. Gerichtsverfahren werden nur dann eingeleitet, wenn es nicht mehr anders geht. Als gesetzliche Interessenvertretung muss die AKNÖ auf die Einhaltung der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen achten. Glücklicherweise kommt es nur mit 3 Prozent der 48.000 niederösterreichischen Betriebe zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung", erklärte AKNÖ-Direktor Mag. Helmut Guth.

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