Glawischnig: Kennzeichnungspflicht von Atomstrom ist längst überfälliger Schritt

Brunner: Atomstromimportverbot wäre konsequenterer Schritt als Selbstverpflichtung

Wien (OTS) - "Die Kennzeichnungspflicht von Atomstrom ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dadurch kann Atomstrom nicht mehr im Graustrom versteckt werden", begrüßt Eva Glawischnig das Ergebnis des Anti-Atomgipfels der Bundesregierung mit NGOs und Energiewirtschaft. "Die Selbstverpflichtung der E-Wirtschaft ist grundsätzlich positiv. Für uns wäre allerdings ein gesetzliches Atomstromimportverbot der konsequentere Weg gewesen", ergänzt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht erfordert die Novellierung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG). Dafür benötigt die Bundesregierung eine 2/3-Mehrheit und daher die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. "Wir sind gerne bereit mit der Bundesregierung über die Umsetzung der Gipfelergebnisse zu verhandeln. Wir werden in den Verhandlungen sicherstellen, dass sich der Einsatz der NGOs in den Gesetzen niederschlägt und die Verhandlungsergebnisse nicht verwässert werden", so Glawischnig.

"Die Bundesregierung und die jeweiligen Landesregierungen sind mit der Selbstverpflichtung umso mehr gefordert, ihre Mehrheitsanteile an den Energieversorgern zu nutzen und den Atomausstieg der Unternehmen zügig und lückenlos umzusetzen. Wir werden die Umsetzung dieser Selbstverpflichtung kontrollieren, damit auch eingehalten wird, was uns heute versprochen wurde", so Brunner.

Die Bundesregierung hat sich heute, ein halbes Jahr nachdem wir einen Antrag über Atom- und Graustromverbot im Parlament eingebracht haben, nun dazu verpflichtet, einen Teil unseres Antrags zu unterstützen. Der Vorschlag der Bundesregierung hat lange auf sich warten lassen. Jetzt ist das Parlament am Zug.

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