Junge ÖVP hält fest: SPÖ-Bundesgeschäftsführer bestätigt Demokratiepaket der Jungen ÖVP

Günther Kräuter lehnt im ORF-Mittagsjournal zur Gänze alle Vorschläge der JVP ab – so eine veraltete Politik vertreibt Wähler, anstatt sie anzusprechen

Wien, 16. April 2012 (OTS) "SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bestätigt heute die Forderungen in unserem Reformkonzept Demokratie.Neu. Das dokumentiert sein heutiges Interview im ORF-Mittagsjournal, wo er tatsächlich jeden einzelnen Vorschlag aus unserem Demokratiepapier nacheinander ablehnt. Wohl unfreiwillig, aber eindrucksvoll zeigt der SPÖ-Politiker damit, wie sehr wir in Österreich eine Veränderung in der Politik brauchen. Dass Kräuter beim Thema Demokratie jeden Reformbedarf verneint, stößt die Wählerinnen und Wähler vor den Kopf und heizt die Verdrossenheit der Bevölkerung über reformunwillige Politikerinnen und Politiker weiter an. Diese Haltung bestätigt uns in unserer Forderung, dass zukünftig die Menschen und nicht mehr die Parteien entscheiden sollen, wer im Parlament sitzt und wer nicht", so Axel Melchior, Generalsekretär der Jungen ÖVP heute. ****

Automatische Volksabstimmungen, Aufwertung von Volksbegehren, Personenwahlrecht, EU-Direktwahl, Steuerwidmung – jeden einzelnen Vorschlag hat Kräuter abgelehnt. Und zwar nicht erst heute im Radio, bereits am Samstag zu Mittag, als das JVP-Papier noch nicht einmal präsentiert war und daher seine Kritik eher reflexartig als inhaltlich fundiert wirkt. So lehnt Kräuter etwa auch Bürgerbeteiligung über das Internet bei Volksbegehren und Co. ab. Es gibt eine ganze Generation, die noch nie ein Volksbegehren auf der Amtsstube unterschrieben hat und das auch nie in ihrem Leben
tun wird. Bürgerbeteiligung über das Internet ist keine Frage von "ob", sondern eine Frage von "wann". Das ist für jeden jungen Menschen sonnenklar. Das werden die Parteien heute vielleicht nicht entscheiden, aber das werden die Menschen entscheiden, früher oder später.

Abschließend schlagen wir als Junge ÖVP dem Bundesgeschäftsführer der SPÖ vor, unser Reformpapier Demokratie.Neu von unserer Homepage www.junge.oevp.at herunterzuladen und einmal durchzulesen, um dann eine konstruktive Diskussion über das Thema Demokratiereform in Österreich führen zu können.

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