Mitterlehner zu Atomstromgipfel: "Guter Kompromiss nach intensiven Verhandlungen"

Wirtschafts- und Energieminister: "Künftig wird der gesamte Strom, den Haushalte und Unternehmen von österreichischen Erzeugern beziehen, einen Nachweis der Herkunft haben"

Wien (OTS/BMWFJ) - "Österreich ist durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und gesteigerte Energieeffizienz schon jetzt fast atomstromfrei. Zusätzlich haben wir beim heutigen Atomstromgipfel nach intensiven Verhandlungen einen guten Kompromiss für weitere Verbesserungen erreicht, ohne dass wir EU-Recht verletzen", sagte Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner nach dem Ende des Treffens. "Künftig wird der gesamte Strom, den Haushalte und Unternehmen von österreichischen Erzeugern beziehen, einen Nachweis der Herkunft haben", so Mitterlehner weiter. "Damit gehen wir stimmig vor und entsprechen sowohl den Möglichkeiten der Bevölkerungen als auch der Industriebetriebe."

Die Kennzeichnung des Stroms für die Lieferung an Haushalte soll bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Der an Unternehmen gelieferte Strom muss ab Ende 2015 gänzlich gekennzeichnet sein. Diese Übergangsfrist ergibt sich aus teils langlaufenden Verträgen, die Unternehmen mit Lieferanten aus dem Ausland haben. "Damit ist klargestellt, dass es von der Erzeugung bis zum Verbrauch ein einheitliches System gibt. Es besteht auch nicht die Gefahr, dass die Durchleitung von Strom und somit die Rolle Österreichs als Energiedrehscheibe gefährdet wird", sagt Mitterlehner.

Die Regelung wird durch eine freiwillige Verpflichtung der Energiewirtschaft umgesetzt werden. Sichtbares Zeichen dessen soll ein "Atomstromfrei-Gütesiegel" für Energieversorgungsunternehmen sein, das auf dem seit Jahresbeginn existierenden Stromkennzeichnungssystem basiert. In einem zweiten Schritt soll es eine gesetzliche Regelung zur vollständigen Stromkennzeichnung ab 1. Jänner 2015 geben. Eine entsprechende Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (Elwog) wird nach erfolgreicher Notifikation durch die Europäische Union in Kraft treten. Damit wird die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelung sicher gestellt.

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