LH Dörfler und LR Dobernig: Kärntens Reform- und Sparkurs greift

Ehrlicher und erfolgreicher Sparkurs in Kärnten - Rechnungsabschluss 2011 bringt deutliche Reduktion der Neuverschuldung

Klagenfurt (OTS/LPD) - Finanzlandesrat Harald Dobernig
präsentierte heute, Montag, den Rechnungsabschluss 2011 des Landes Kärnten und gab einen Ausblick auf die Erstellung des Budgets 2013. Der Rechnungsabschluss, der in den kommenden Wochen in der Regierung beschlossen wird, sieht für 2011 eine Neuverschuldung von 129 Mio. Euro vor. Unter Berücksichtigung der Tilgungsrücklage in Höhe von 6 Mio. Euro ergibt sich ein Nettodefizit von 123 Mio. Euro. "Damit haben wir gegenüber dem Landesvoranschlag, der ein Defizit von 231 Mio. Euro vorgesehen hat, über hundert Mio. Euro eingespart. Wir haben sämtliche Mehreinnahmen zur Budgetsanierung eingesetzt, es gibt keine Einmaleffekte und auch keine politischen Spielwiesen mehr", erklärte Dobernig.

Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler streicht den Erfolg des Kärntner Reform- und Sparkurses hervor. "Es zeigt sich einmal mehr, dass Kärnten auf dem richtigen Weg ist. Dafür darf ich dem jungen, hochkompetenten Finanzreferenten großen Dank aussprechen. Wir können die Vorgaben des Stabilitätspaktes mit Sicherheit erfüllen und werden 2015 das Nulldefizit erreichen", so Dörfler. Wenn man den Vergleich mit Wien, der Steiermark oder Niederösterreich anstelle, zeige sich deutlich, dass es in Kärnten keine Budgettricks gibt. "Wir fahren einen ehrlichen und erfolgreichen Sparkurs. In anderen Bundesländern wird politische Wunderheilung und Ankündigung gelebt, in Kärnten zählen Daten und Fakten", betonte der Landeshauptmann.

Beim Maastricht-Ergebnis erreicht Kärnten 2011 ein Minus von 81,19 Mio. Euro oder 0,48 Prozent am BIP, wie Dobernig bekannt gab. "Zugestanden wurde Kärnten laut Stabilitätspakt ein Minus von 167 Mio. Euro. Damit nutzen wir fast 86 Mio. Euro nicht aus. Das beweist deutlich, warum Kärnten keine Angst vor dem neuen Stabilitätspakt bis 2016 hat. Wir können die bisher bekannten Vorgaben jedenfalls übererfüllen", so der Finanzreferent. Kärnten fürchte daher auch keinen Sanktionsmechanismus, dieser dürfe aber kein Diktat sein und müsse auch für den Bund gelten.

Dobernig nannte unter anderem die Verwaltungsreform, die Pensionsreform, den selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von 400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrerüberhanges oder die Trendwende bei den Personalkosten des Landes als bisher gesetzte Reformschritte. Bei den Ermessenausgaben habe es von 2009 auf 2012 eine Reduktion um 117 Mio. auf 345 Mio. Euro gegeben. Bei den aktuellen Kreditübertragungen seien rd. 23 Mio. Euro eingespart bzw. nicht übertragen worden, wobei allein 14 Mio. Euro auf sein Referat entfallen.

"Gegenüber dem Budgetprogramm 2009 können wir die Neuverschuldung bisher um rund 1,35 Mrd. Euro absenken. Das sind 1,35 Mrd. Euro Entlastung für den Landeshaushalt. Die außerbudgetären Schulden sinken sogar erstmals", betonte der Landesrat.

Dieser Reformkurs werde mit dem Budget 2013 fortgesetzt. Der Budgetbeschluss sei im Herbst geplant. Am Dienstag und Mittwoch tage dazu der Budgetkonvent, insbesondere werde es um die Bereiche Hoheitsverwaltung, Erziehung und Unterricht gehen. Im Mai sei dann das Thema Gesundheit mit der Teilnahme des Gesundheitsreferenten an der Reihe. "Außerdem werden wir das neue Landeshaushalts- und Landesfinanzrahmengesetz thematisieren, das wir heuer beschließen. Wie im Budgetkonsolidierungsgesetz festgeschrieben werden wir so das Nulldefizit 2015 erreichen, weit früher als vom Bund gefordert", so Dobernig. Er erneuerte auch seine Kritik an der Vorgehensweise von Finanzministerin Fekter beim Stabilitätspakt. Dies werde Thema bei der Finanzreferenten-Konferenz am 24. und 25. April sein.
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