LH Dörfler und LR Dobernig: Kärntens Reform- und Sparkurs greift

Klagenfurt (OTS/LPD) - Finanzlandesrat Harald Dobernig
präsentierte heute, Montag, den Rechnungsabschluss 2011 des Landes
Kärnten und gab einen Ausblick auf die Erstellung des Budgets 2013.
Der Rechnungsabschluss, der in den kommenden Wochen in der Regierung
beschlossen wird, sieht für 2011 eine Neuverschuldung von 129 Mio.
Euro vor. Unter Berücksichtigung der Tilgungsrücklage in Höhe von 6
Mio. Euro ergibt sich ein Nettodefizit von 123 Mio. Euro. "Damit
haben wir gegenüber dem Landesvoranschlag, der ein Defizit von 231
Mio. Euro vorgesehen hat, über hundert Mio. Euro eingespart. Wir
haben sämtliche Mehreinnahmen zur Budgetsanierung eingesetzt, es gibt
keine Einmaleffekte und auch keine politischen Spielwiesen mehr",
erklärte Dobernig.

Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler streicht den Erfolg des
Kärntner Reform- und Sparkurses hervor. "Es zeigt sich einmal mehr,
dass Kärnten auf dem richtigen Weg ist. Dafür darf ich dem jungen,
hochkompetenten Finanzreferenten großen Dank aussprechen. Wir können
die Vorgaben des Stabilitätspaktes mit Sicherheit erfüllen und werden
2015 das Nulldefizit erreichen", so Dörfler. Wenn man den Vergleich
mit Wien, der Steiermark oder Niederösterreich anstelle, zeige sich
deutlich, dass es in Kärnten keine Budgettricks gibt. "Wir fahren
einen ehrlichen und erfolgreichen Sparkurs. In anderen Bundesländern
wird politische Wunderheilung und Ankündigung gelebt, in Kärnten
zählen Daten und Fakten", betonte der Landeshauptmann.

Beim Maastricht-Ergebnis erreicht Kärnten 2011 ein Minus von
81,19 Mio. Euro oder 0,48 Prozent am BIP, wie Dobernig bekannt gab.
"Zugestanden wurde Kärnten laut Stabilitätspakt ein Minus von 167
Mio. Euro. Damit nutzen wir fast 86 Mio. Euro nicht aus. Das beweist
deutlich, warum Kärnten keine Angst vor dem neuen Stabilitätspakt bis
2016 hat. Wir können die bisher bekannten Vorgaben jedenfalls
übererfüllen", so der Finanzreferent. Kärnten fürchte daher auch
keinen Sanktionsmechanismus, dieser dürfe aber kein Diktat sein und
müsse auch für den Bund gelten.

Dobernig nannte unter anderem die Verwaltungsreform, die
Pensionsreform, den selektiven Einstellungsstopp mit dem Abbau von
400 Planstellen bis 2014, die massive Reduktion des Lehrerüberhanges
oder die Trendwende bei den Personalkosten des Landes als bisher
gesetzte Reformschritte. Bei den Ermessenausgaben habe es von 2009
auf 2012 eine Reduktion um 117 Mio. auf 345 Mio. Euro gegeben. Bei
den aktuellen Kreditübertragungen seien rd. 23 Mio. Euro eingespart
bzw. nicht übertragen worden, wobei allein 14 Mio. Euro auf sein
Referat entfallen.

"Gegenüber dem Budgetprogramm 2009 können wir die Neuverschuldung
bisher um rund 1,35 Mrd. Euro absenken. Das sind 1,35 Mrd. Euro
Entlastung für den Landeshaushalt. Die außerbudgetären Schulden
sinken sogar erstmals", betonte der Landesrat.

Dieser Reformkurs werde mit dem Budget 2013 fortgesetzt. Der
Budgetbeschluss sei im Herbst geplant. Am Dienstag und Mittwoch tage
dazu der Budgetkonvent, insbesondere werde es um die Bereiche
Hoheitsverwaltung, Erziehung und Unterricht gehen. Im Mai sei dann
das Thema Gesundheit mit der Teilnahme des Gesundheitsreferenten an
der Reihe. "Außerdem werden wir das neue Landeshaushalts- und
Landesfinanzrahmengesetz thematisieren, das wir heuer beschließen.
Wie im Budgetkonsolidierungsgesetz festgeschrieben werden wir so das
Nulldefizit 2015 erreichen, weit früher als vom Bund gefordert", so
Dobernig. Er erneuerte auch seine Kritik an der Vorgehensweise von
Finanzministerin Fekter beim Stabilitätspakt. Dies werde Thema bei
der Finanzreferenten-Konferenz am 24. und 25. April sein.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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