Seniorenbund: Gesundheitspolitik muss sofort Chefsache werden!

Inakzeptabel: Nach ELGA-Gesetzesflopp nun auch Bauchfleck des Gesundheitsministers bei Rezeptgebühren-Obergrenzen.

Wien (OTS) - "Die ÖVP sei gegen die Neureglung der Rezeptgebühren-Obergrenze? Die ÖVP sei gegen E-Medikation und ELGA? Mitnichten! Die ÖVP - und auch wir vom Seniorenbund - sind einfach nur gegen die missglückten (Gesetzes-)Vorschläge des zuständigen Ministers. Wir fordern daher: Gesundheit muss sofort Chefsache werden, Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sollen diese wichtigen Themen sofort aufgreifen! Wir Senioren haben die Geduld mit dem zuständigen Minister verloren, er liefert Vorlagen-Flops statt Lösungen und behauptet dann, die anderen seien an seinem Scheitern schuld", erklärt LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin und Wiener Seniorenbund-Vorsitzende anlässlich der nächsten Versagens-Meldung aus dem Gesundheitsministerium.

"Bei der Rezeptgebühren-Obergrenze geht es einfach darum, dass die Kosten dieser Sozialmaßnahme nicht die Krankenkassen tragen können. Es zahlten ja auch nicht die ÖBB die Kosten der Seniorenermäßigung -sondern das zuständige Ministerium! Und bei E-Medikation und ELGA sind es gravierende Fehler im Gesetzesentwurf, die unsere Ablehnung hervorrufen. Nicht das Projekt selbst! Für alle drei Punkte brauchen wir eine Lösung bis zur Jahresmitte, diese trauen wir dem zuständigen Minister allerdings nicht mehr zu. Die Regierungsspitze muss jetzt handeln - und zwar unter Einbindung aller Interessenvertreter, auf die Stöger leider bisher verzichtet hat", so Korosec abschließend.

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