"Alle Urheberrechtsinhaber von Fotos und Graphiken verlieren in Österreich ihre Rechte"

Neue Welt Verlag zweiter Kommentar vom 16.4.2012

Wien (OTS) - Zweite Streitverkündung an alle in- und ausländischen Urheberrechtsinhaber gemäß § 21 Österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) über APA OTS vom 16.April 2012 Zweite Streitverkündung an alle in- und ausländischen Medien, Fotografen, Graphiker und sonstigen Urheberrechtsinhaber gemäß § 21 Österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) über APA OTS. Alle Urheberrechtsinhaber von Fotos und Graphiken verlieren in Österreich ihre Rechte Ergänzend zur APA OTS0207 vom 12. Apr. 2012, 15:26 Uhr, wird festgehalten. Der EU-rechtswidrige Gerichtsbeschluss vom 21.07.2011 (Aktenzahl 10 Cg 72/11k-6) des Handelsgerichts Wien und der zugehörige EU-rechtswidrige Rekursbeschluss vom 28.11.2011 (Aktenzahl 5 R 187/11y) des Oberlandesgerichts Wien bedeutet für alle in- und ausländischen Urheberrechtsinhaber in Österreich folgendes:

Beispielsweise kann jede Person in Österreich in Zukunft, wenn diese Kritik an einem Artikel der Websites Österreichischer Journalistenklub (ÖJC), KMSfB Gewerkschaft, UNO Journalisten (UNCAV), Presseclub Concordia, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, APA, Kronenzeitung, Kurier, Der Standard, Die Presse, Bild Zeitung, Frankfurter Allgemeine, Neue Zürcher Zeitung, und anderer in- und ausländischer Medien übt, die zugehörigen Fotos und Graphiken kostenlos und unbegrenzt ohne Bezahlung der Fotografen, Graphiker und sonstigen Urheberrechtsinhaber veröffentlichen.

Und zwar auch dann, wenn die Fotos und Graphiken mit dem kritisierten Artikel inhaltlich und aufgrund eines unterschiedlichen Erscheinungsdatums im Zeitraum von einem halben Jahr überhaupt nichts miteinander zu tun haben.

Darüberhinaus auch dann, wenn die Fotos und Graphiken auf einer Titelseite in Print erschienen sind, und mit einem im Internet erschienenen Artikel überhaupt nichts zu tun haben, auch wenn ein Zusammenhang völlig willkürlich hergestellt wird.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) muss nun darüber entscheiden, ob die Freiheit und Unabhängigkeit der nationalen und internationalen Medien, Fotografen, Graphiker und sonstigen Urheberrechtsinhaber auch in Zukunft in Österreich gewährleistet ist.

Sollte der OGH die Entscheidungen des Handelsgerichtes und Oberlandesgerichtes Wien bestätigen, drohen der Republik Österreich mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren und Schadenersatzforderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, sowie ein internationaler Imageschaden, der auch dem nationalen und internationalen Ansehen des OGH und der österreichischen Justiz nachhaltig großen Schaden zufügen wird.

Gemäß § 21 Österreichischer Zivilprozessordnung (ZPO) wird allen in- und ausländischen Medien, Fotografen, Graphikern und sonstigen Urheberrechtsinhabern in Österreich über APA OTS ein zweites Mal der Streit verkündet:

"(1) Wer behufs Begründung civilrechtlicher Wirkungen einen Dritten von einem Rechtsstreite zu benachrichtigen hat (Streitverkündung), kann dies durch Zustellung eines Schriftsatzes bewirken, in welchem auch der Grund der Benachrichtigung anzugeben und die Lage des Rechtsstreites, falls derselbe bereits begonnen hat, kurz zu bezeichnen ist."

Wir regen an, dass sich nach dieser Streitverkündung gemäß dem § 21 Österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) alle in- und ausländischen Medien, Fotografen, Graphiker und sonstigen Urheberrechtsinhaber an dem Verfahren 10 Cg 72/11k-6) des Handelsgerichtes Wien aufgrund ihrer nationalen und internationalen urheberrechtlichen Interessen beteiligen, da ihre Urheberrechte in Österreich, in unauflöslichem Widerspruch zu geltendem EU-Recht, gefährdet sind.

Neue Welt Verlag erster Kommentar vom 12.4.2012: "Alle Urheberrechtsinhaber verlieren in Österreich ihre Rechte"
Erste Streitverkündung an alle in- und ausländischen Urheberrechtsinhaber gemäß § 21 Österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) über APA OTS0207 vom 12.April 2012, 15:26 Uhr. http://go.ots.at/D9VnPGFC

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