Amon: Gesetz zur Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft wird modernisiert

ÖVP-Bildungssprecher geht von Beschlussfassung im Unterrichtsausschuss aus

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach mehr als 120 Jahren ist die Schaffung eines modernen Gesetzes zur Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geboten, stellte ÖVP-Bildungssprecher Abg. Werner Amon MBA anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Unterricht am Nachmittag fest.

Der ÖVP- Bildungssprecher geht von der Beschlussfassung dieser Änderung, die gemeinsam mit der Kultusgemeinde erarbeitet wurde, aus. "Es sollen überholte Regelungen aufgehoben und für die heutige Zeit Lehre und Rechtsprechung angepasste Begriffe verwendet werden. Zudem soll dem modernen Verständnis von kultusrechtlichen Regelungen Rechnung getragen werden; gleichzeitig werden auch auf die Religionsgesellschaft bezugnehmende unterschiedliche Gesetze in einer Regelung zusammengefasst", begründet Amon die Neuerungen. Hintergrund: In der Israelitischen Kultusgemeinde sind etwas über 7.000 Mitglieder in Wien registriert; in den restlichen Bundesländern sind es etwa 300.

Das Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft stammt nahezu vollständig aus dem Jahr 1890 und spiegelt in Regelungsinhalt, Regelungstechnik und Regelungsdichte die Erfordernisse der damaligen Zeit wider. Die Regelungen waren damals sehr modern und entsprechen weitgehend auch dem heutigen Verständnis von Religionsfreiheit. Trotzdem sind einige Bestimmungen aus rechtlichen oder faktischen Gründen überholt, verweist Amon beispielsweise auf das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft oder eine staatliche Zustimmung zur Bestellung eines Rabbiners.
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