Atom-Gipfel: EEÖ fordert konkrete Maßnahmen!

Regierung soll klarem Wählerauftrag nachkommen und Österreich atomstromfrei machen. Atomstromimportverbot ist nur erster Schritt am Weg zu einer zukunftsfähigen Energiestrategie

Wien (OTS) - Für den heutigen dritten Atomstrom-Gipfel erwartet Erneuerbare Energie Österreich von der österreichischen Bundesregierung endlich klare Signale, dass Atomstromimporte nach Österreich in Zukunft der Vergangenheit angehören. "Eine konsequente Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien in Österreich ist nur dann möglich, wenn konventionelle Energieträger - zu der neben Öl und Gas auch die Atomkraft zählen - zurückgedrängt und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Gerade in der Frage des Atomstromimportverbotes hat die Bundesregierung nun die Chance, in der Energiepolitik endlich Flagge zu zeigen und dem klaren Wählerauftrag eines atomstromfreien Österreichs endgültig nachzukommen.

Josef Plank, Präsident des EEÖ: "Als Basis einer nachhaltigen, generationengerechten und zukunftsfähigen heimischen Energieversorgung, erwarten wir uns aber auch konkrete Maßnahmen. Eine restlose Ausweisung von Graustrom für EndkundInnen ohne überbordender Bürokratie und eine klare gesetzliche Verankerung von Atomstromimportverboten für Stromhändler und EVU's sind dringend notwendig. Ebenso erwarten wir uns einen vehementen Einsatz der Regierungsvertreter auf europäischer Ebene mit sofortiger Klagsandrohung, sollten Pläne für zukünftige Subventionierungen von Atomkraftwerken in Europa weiter verfolgt werden", so Präsident Plank, Erneuerbare Energie Österreich in Anspielung auf die derzeit -unmittelbar vor dem Treffen der EU-Energie- und Wirtschaftsminister - laufende Debatte um eine umstrittene Forderung der Länder Großbritannien, Frankreich, Polen, Tschechien einer technologieneutralen Förderung für die Errichtung von neuen Atomkraftwerken.

EU-Roadmap setzt falsche Signale - EEÖ fordert konkrete Energieziele für Österreich nach 2020

Die Forderung zeigt, dass die im letzten Jahr vorgestellte EU-Energie Roadmap 2050 offensichtlich falsche energiepolitische Signale an die EU-Länder sendet. Anstatt in den EU-Staaten, in denen die Stromproduktion noch weitestgehend auf konventionelle Energieträger wie Öl, Gas und Atomkraft beruht, mehr Anreize zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien zu schaffen, vermittelt die EU-Energie-Roadmap eher den Eindruck, dass jegliche Treibhausgasreduktionen bis 2050 auch mit massiver Beteiligung von Gas- und Atomstrom zu erreichen wären.

Für Präsident Plank kommt daher die jetzige Forderung der "EU Atom-Länder" nicht ganz überraschend.

Auf politischer Entscheidungsebene, sowohl in Europa, als auch in Österreich ist es offensichtlich noch immer zu wenig angekommen, dass es nicht bloß um den Ersatz von Öl, Gas, Kohle und Atomstrom mit erneuerbaren Energien geht.

Plank: "Im wesentlichen geht es um den Umbau unseres gesamten Energiesystems und die Frage, mit welchen konkreten ordnungspolitischen Maßnahmen wir die energiestrategischen Herausforderungen im Wärme- Strom- und Treibstoffmarkt aber auch in der Energieinfrastruktur in den nächsten Jahrzehnten bewältigen können. Umso weniger zwischen den EU-Staaten ein einheitlicher Energie-Fahrplan möglich ist, umso entscheidender werden Initiativen einzelner Staaten - so auch von Österreich! Daher fordern wir die Bundesregierung auf, das Klimaschutz- und Energieeffizienzgesetz nicht nur mit sinnvollen, verpflichtenden Maßnahmen für Bund und Länder zu beleben, sondern schon heute auf konkrete Zielsetzungen nach 2020 auszurichten!"

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