WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu Spritpreis: Mitterlehners "Preiskorridor"-Vorschlag ist eine "Alibi-Aktion"

Amann spricht sich für eine Flexi-Klausel nach Luxemburger Vorbild aus: Je höher der Rohölpreis, desto niedriger die Steuer - und das ganzjährig!

Wien (OTS) - Als "Alibi-Aktion" bezeichnet WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann die Ankündigung von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, die Treibstoffpreise teilweise regulieren zu wollen. "Freitags-Preiskorridore rund um Urlaubszeiten ändern nichts am grundsätzlichen Problem: Die Steuern auf Treibstoffe sind zu hoch und machen den Sprit zum Inflationstreiber Nummer eins", so Amann. Er spricht sich erneut für eine Flexi-Klausel nach Luxemburger Vorbild aus - je höher der Rohölpreis, desto niedriger die Steuer. "Und das ganzjährig!", so Amann.

In Luxemburg werde durch ein Abkommen zwischen Preisbehörden und Mineralölwirtschaft in regelmäßigen Abständen ein Höchstpreis für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas festgelegt. Daraus ergebe sich eine Höchstpreisgrenze. "Umgelegt auf Österreich könnte man ein Modell einführen, bei dem der Staat mit einer Flexi-Klausel reagiert, wenn ein definierter Höchstpreis überstiegen wird. Das heißt, mit einer dynamischen Senkung der Steuern und Abgaben", fordert Amann. Das Luxemburger Modell funktioniere auch deshalb, weil die Steuern-und Abgaben-Belastung nicht dermaßen hoch sei. "Ganz im Gegensatz zu Österreich, allein rund 4,5 Milliarden Euro nimmt ÖVP-"Besteuerungsministerin" Maria Fekter jährlich mit der MÖSt ein", so Amann.

Mit der Erhöhung der MÖSt habe die SPÖVP-Koalition Autofahrern, Wirtschaft und Konsumenten jedenfalls enorme Zusatzbelastungen beschert. "Der Mitterlehner-Vorschlag ist daher als das zu werten, was er ist: Der durchschaubare Versuch, die Verantwortung von sich wegzuschieben und politisches Kleingeld zu schlagen", so Amann.

Rückfragen & Kontakt:

RfW - Bundesmedienreferat
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
http://www.rfw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | RFW0001