"Die Presse"-Leitartikel: Mehr direkte Demokratie ist gut, aber zu wenig, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 16.04.2012

Wien (OTS) - Ex-Politiker und Jungschwarze fordern dasselbe: mehr Elemente direkter Demokratie. Aber keine Sorge, es ist nicht mehr, als den Altparteien zuzumuten ist. Schade.

Da sage noch einmal jemand, die FPÖ sei für gar nichts gut. Immerhin war es die Oppositionspartei, die die ÖVP endgültig dazu brachte, sich mit einer Demokratiereform zu beschäftigen. Wir erinnern uns: Es war Herbst, die Schuldenbremse galt als neues politisches Must-have Europas, nur die Opposition spielte nicht mit. Statt eine Zweidrittelmehrheit zu sichern und die Selbstverständlichkeit in den Verfassungsrang zu heben, versuchten die drei Parteien zu feilschen. Das BZÖ wollte noch strengere Bestimmungen und Aufmerksamkeit. Die Grünen wollten Vermögenssteuern, damit sie selbst nicht vergessen, dass sie weit links der Mitte stehen. Und die FPÖ versuchte sich wieder einmal als Schweizer Partei und verlangte mehr direkte Demokratie.
Das kam Michael Spindelegger gerade recht, er traf Heinz-Christian Strache, auch um zu signalisieren, dass die schwarz-blaue Karte noch immer im Spiel ist. Theatralisch beauftragte Spindelegger sein Lieblingsregierungsmitglied Sebastian Kurz, als Chef der Jungen VP eine Wahlrechtsreform auszuarbeiten, die mehr Bürgerbeteiligung sicherstelle. Aus der Schuldenbremse in der Verfassung und dem schwarz-blauen Flirt wurde zwar nichts, weil FPÖ-General Herbert Kickl seinen Parteichef zurückpfiff und dieser sich später am Burschenschafterball mit jüdischen NS-Opfern verglich. Da war Kurz schon unterwegs.
Am Samstag präsentierte er seine Ideen, mit vielen Einzelforderungen hatte er bereits zuvor geschickt die Medien gefüttert. Es gab sogar eine reale Paketübergabe der beiden lächelnden Politiker für ein PR-Foto, auf dem deutlich zu erkennen ist, dass der eine ÖAAB-Chef war und der andere Jugendfunktionär ist. Viele der vorgestellten Maßnahmen, die der Altchef nun auch politisch umsetzen will, sind vernünftig: dass sich etwa jedes Regierungsmitglied einem Hearing im Nationalrat zu unterziehen hat. Das gibt es etwa auf EU-Ebene, in diesen Befragungen zeigt sich deutlich, wer seine oder ihre künftige Materie beherrscht. Auch eine Einzelabstimmung über Regierungsmitglieder ist überlegenswert, damit wäre auch der sonderbare Angelobungsnimbus des Bundespräsidenten redimensioniert. Beim Thema Volksbegehren wollen die Jungschwarzen viel. Nachdem bisher auch Begehren mit hunderttausenden abgegebenen Stimmen nicht selten im Nationalrat still und leise entsorgt wurden, sollen nun schon 10.000 Stimmen für eine Behandlung im Nationalrat sorgen. Ab 100.000 würde man eine Sondersitzung erwirken können, mit zehn Prozent der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung. Das klingt nach Politikhektik, wäre aber besser als die symbolischen Scheinvolksbegehren bisher, die man auch unterschreiben konnte, um nur gegen die Regierung zu protestieren. Man wusste ohnehin, dass nichts passiert. Mehr Verantwortung für den Wähler schadet nie. Ähnlich verhält es sich mit der deutlichen Erhöhung der direkt zu vergebenden Mandate, die Jungen in der ÖVP ähnlich wie die ehrwürdige Runde von Altpolitikern, die sich unter "Mein Österreich" für Wahlrechtsreformen starkmachen. Dass manche älteren Herren etwas schmallippig auf Kurz reagieren, spricht für ihn. Der Streit um das Copyright für mehr direkte Demokratie ist überflüssig. Erfunden haben sie die Schweizer.

Doch eine zentrale Frage muss sich Gegenwartshoffnung Sebastian Kurz (und auch die sympathischen Politik-Dinosaurier) gefallen lassen:
Warum nur so wenig, so zahm? Warum wird nicht vorgeschlagen, alle Mandate direkt wählen zu lassen? Warum hören wir nichts von einem radikalen Parteispendenverbot oder wahlweise einem Aus für Steuerparteienförderung? Warum steht da nichts von der Einführung eines Mehrheitswahlrechts, das uns die Bleigewichtskoalition aus SPÖ und ÖVP ersparen würde? (Nur aus Angst vor der FPÖ? Das zeugt vom Verschwinden jeglichen Selbstbewusstseins.)
Warum traut sich der einzige politische Star der ÖVP-Riege -Altphilologe Karlheinz Töchterle möge verzeihen - nicht ein einziges Mal, gegen das ohnehin sinkende Partei- und Politik-Establishment aufzutreten? Zumal am Anfang eines Verhandlungsprozesses in den Regierungsparteien? Mit JVP-Baby- oder Seniorenschritten gewinnt man weder das Vertrauen der Wähler zurück noch die nächsten Wahlen.

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