Ukrainisches Parlament verabschiedet Strafgesetzbuch im Stil der EU

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Das Strafgesetzbuch, das von der Werchowna Rada (Ukrainisches Parlament) am Freitag verabschiedet wurde, eröffnet ein neues Kapitel im Umgang mit Strafverfahren in der Ukraine.

Das neue Gesetzbuch ersetzt das Strafgesetzbuch aus der Sowjetära (das 1961 verabschiedet) und setzt einige Bitten europäischer Behörden um Verbesserungen im Umgang mit Strafverfahren in der Ukraine in die Tat um. Es ist ein weiteres Symbol für die demokratische Entwicklung der Ukraine, ihrem Respekt vor dem Rechtsstaat und ihrer Einhaltung europäischer Werte und seine Umsetzung erfolgte mit besonderer Hilfe und Unterstützung der Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO) sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

Das neue Strafgesetzbuch wurde dem Parlament vom Präsidenten der Ukraine vorgelegt und zeichnet sich durch eine Reihe wichtiger neuer Elemente aus. Insbesondere gleicht es den Einfluss von Verteidigung und Strafverfolgung an, wogegen die bisherige Gesetzgebung der Staatsanwaltschaft und der Exekutive zu viel Macht eingeräumt hatte.

Erstmals sind auch die Konzepte Hausarrest und elektronische Fussfessel für beschränkte Zeiträume im neuen Strafgesetzbuch enthalten sowie klare Bedingungen für eine Freilassung gegen Kaution. Ebenfalls neu ist das Geschworenengericht: Zwei Richter und drei Schöffen (die automatisch aus einer Gruppe von sieben durch örtliche Behörden eingesetzte Geschworene ausgewählt werden) befassen sich mit Fällen von mutmasslichen Straftaten in ihrer Region.

Ausserdem stellt das neue Strafgesetzbuch eine umfassende Liste von Straftaten auf und setzt fest, welche spezielle Behörde jeweils für die Ermittlungen der entsprechenden Fälle zuständig ist. Die Befugnisse des Nationalen Sicherheitsdienstes der Ukraine beschränken sich in Zukunft auf die Aufklärung von Staatsverbrechen, Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Straftaten im Zusammenhang mit radioaktiven Materialien und Waffen sowie Kriegsverbrechen. Die Staatliche Finanzverwaltung der Ukraine wird nur noch für die Verfolgung von sechs Tatbeständen zuständig sein, die alle nur mit Geldstrafen geahndet werden können und bei denen die Erhebung einer Kaution lediglich als vorbeugende Massnahme eingesetzt werden darf. Diese Reform wurde bereits angenommen und ist am 17. Januar 2012 in Kraft getreten.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht mehr für die Ermittlungen von Straftaten zuständig. Während einer Übergangsphase (von fünf Jahren) wird sie allerdings noch dazu berechtigt sein, in Fällen zu ermitteln, die mutmasslich von Strafverfolgungsbeamten, Richtern und anderen hochrangigen Beamten begangen wurden. Geplant ist der Aufbau eines staatlichen Bundesamtes für Ermittlungen in Korruptionsfällen -in Übereinstimmung mit den Empfehlungen europäischer Experten, die eine Einschränkung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft für notwendig erachten.

Ausgehend von einer von PACE verabschiedeten Resolution wurden neue Massnahmen zur Ermittlungen in Straftaten eingeführt, die mutmasslich von hochrangigen Beamten begangen wurden. Solche Fälle sollen in erster Instanz von einer Kammer aus drei Richtern verhandelt werden, von denen jeder über mindestens fünf Jahre Erfahrung als Richter verfügen und dauerhaft in dieser Funktion tätig sein soll. Berufungsfälle sollen von einem Spruchkörper aus fünf Richtern verhandelt werden und Fälle im Kassationsgericht von einem Spruchkörper aus sieben Richtern, von denen jeder über mindestens zehn Jahre Erfahrung als Richter verfügen sollte. Mit der Einführung dieser Massnahmen stellte das ukrainische Parlament sicher, dass derlei sensible Fälle von Richtern bearbeitet werden, deren Seriosität und Unabhängigkeit ausser Frage stehen.

Die 10 wichtigsten Änderungen im neuen Strafgesetzbuch

Altes Strafgesetzbuch Neues Strafgesetzbuch Der Anwalt für die Die Anwälte haben gleiche Machtbefugnisse. Staatsanwaltschaft hat mehr Der Anwalt der Verteidigung kann: Rechte als der Anwalt der Verteidigung - Beweise erbringen; - Zeugen vorladen; - unabhängige Gutachter zur Befragung beiziehen; - einen Gerichtsbeschluss erwirken, um Zugang zu Dokumenten zu erhalten bzw. diese beschlagnahmen; - an Ermittlungen teilnehmen und die Handlungen der Ermittler in Frage stellen. Die Staatsanwaltschaft Der Staatsanwalt befasst sich nicht mit hat die Kontrolle über Ermittlungen. Seine Rolle besteht in der die Ermittlung, Überwachung, Inspektion und Beobachtung der Vorgänge der Ermittlung. Die Ermittlungskompetenzen der Staatsanwaltschaften bleiben nur vorübergehend, für fünf Jahre, für Straftaten erhalten, die mutmaßlich von Strafverfolgungsbeamten, Richtern und hochrangigen Beamten begangen wurden. Eine neue Behörde soll eingerichtet werden, um künftig in derlei Strafsachen zu ermitteln. Die Anzeige einer Straftat ist Ein Strafverfahren wird anhängig, nur ein vorläufiger Schritt sobald Anzeige erstattet wird. zur Aufnahme eines Strafverfahrens; die Überprüfung und die Entscheidung eines Ermittlers ist nötig, bevor ein Verfahren eröffnet wird. Kaution und Hausarrest Hausarrest ist jetzt eine Maßnahme zur existieren nicht Festsetzung, die dem Gericht offen steht und diesem erlaubt, einem Verdächtigen über einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten das Verlassen seines Hauses für den gesamten Tag bzw. einen Teil des Tages zu untersagen. Elektronische Fußfesseln sind ebenfalls zugelassen. Kautionszahlungen (zwischen 5.000 UAH und 300.000 UAH) für nicht-gewalttätige Verbrechen werden vom Gericht festgesetzt. Während der Verhandlung hat Keine weiteren Ermittlungen sind zulässig. der Richter das Recht, den Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, Fall für weitere Ermittlungen wird der Fall dem Gericht übergeben, das zurückzuverweisen ein Urteil über Schuld oder Unschuld fällt. Schlichtung und Eine Schlichtungsvereinbarung kann Prozessabsprachen sind nicht zwischen dem Opfer und dem möglich Verdächtigen ausgehandelt werden, wenn diese sich über Strafe und verursachten Schaden einigen können. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung wird die Ermittlung oder die Verhandlung eingestellt. Es gibt keine Möglichkeit der Einigung im Fall von Kapitalverbrechen. Prozessabsprachen sind jetzt im Konsens zwischen den Angeklagten, dem Anwalt der Verteidigung und einem Staatsanwalt möglich. Im Austausch für ein Schuldeingeständnis eines Angeklagten für einen weniger schwerwiegenden Tatbestand sieht der Staatsanwalt von weiteren Ermittlungen ab. Die Vereinbarung kann nicht geschlossen werden, wenn es ein Opfer gibt oder wenn es sich um ein Kapitalverbrechen handelt. Die Ermittlungen können Die Ermittlungen dauern zwischen zwischen zwei Monaten zwei und sechs Monaten (oder bis zu einem und mehreren Jahren dauern Jahr, wenn das Verbrechen sehr schwerwiegend ist). Wenn der Fall nicht innerhalb eines Jahres zur vorläufigen Verhandlung vor Gericht kommt, gilt der Verdächtige als unschuldig. Die Dauer der Haft während Die Dauer der Haft während der Ermittlungsphase der Ermittlungsphase dauert zwischen 2 und kann zwischen 2 und 18 6 Monaten (einem Jahr, wenn das Verbrechen Monaten dauern sehr schwerwiegend ist). Wenn die Ermittlungszeit abgelaufen ist, wird der Verdächtige automatisch aus der Haft entlassen. Zeugenaussagen werden Zeugenaussagen werden nur vor Gericht abgegeben, gegenüber dem Ermittler außer wenn der Ermittler Zeugenaussagen oder dem Staatsanwalt als im Vorfeld einer Verhandlung aufnehmen möchte Teil eines unter Ausschluss (in diesem Fall braucht er eine Sondergenehmigung vom der Öffentlichkeit Ermittlungsrichter, der bei der Abgabe der abgegeben Zeugenaussagen stattfindenden Verfahrens Anwesend sein muss. Es gibt kein Schwurgerichts- Das Schwurgerichtsverfahren wird eingeführt. verfahren Zwei Richter und drei Schöffen entscheiden gemeinsam die Fragen von Schuld, strafrechtlicher Qualifizierung und Strafmaß. Ein Schwurgericht wird von den örtlichen Behörden ernannt. Es besteht aus sieben Personen; durch ein automatisches System werden drei von ihnen für ein spezielles Verfahren ausgewählt. Das Schwurgericht kann nur über jene richten, die mutmaßlich ein Verbrechen in ihrer Region begangen haben. Ein Schwurgerichtsverfahren kommt nur dann in Frage, wenn die eines Verbrechens bezichtigte Person es beantragt und das mutmaßliche Verbrechen im Fall eines Schuldspruchs eine lebenslange Haftstrafe nach sich ziehen würde.

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