LR Anschober: Bundesregierung muss bis Ende Juni Mehrheit der EU-Staaten gegen Atomsubventionen organisieren

Oberösterreichs Umweltlandesrat will breite politische Allianz von Bundesländern bis zum Europaparlament

Linz (OTS) - "Die Entscheidung über die Subvention der Atomenergie beim Ratsgipfel Ende Juni, der übrigens auch über die Konsquenzen aus den Stresstests entscheidet, ist eine Vorentscheidung über den Ausbau von Temelin und über einen europaweiten schrittweisen Atomausstieg. Denn die geplanten Neubauprojekte in Tschechien, Großbritannien, Polen und Frankreich sind aufgrund der u.a. wegen des Ausbaubooms von Ökostrom sinkenden Strompreise auf den internationalen Strombörsen unwirtschaftlich und werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verwirklicht, wenn der Rettungsanker Subventionen nicht mehrheitsfähig wird. Die österreichische Bundesregierung muss sich daher mit aller Kraft für eine breite Allianz der atomkritischen Staaten engagieren und eine Mehrheit beim Ratsgipfel gegen die Subvention von Atomstrom organisieren", fordert Anschober.

Die Bundesregierung dürfe sich jedoch nicht täuschen lassen: "Nicht eine Direktsubvention aus EU-Geldern ist das eigentliche Ziel der vier Atomstaaten, sondern die Genehmigung nationaler Subventionen. Eine Beibehaltung des aktuellen Subventionsverbots für Atomstrom muss daher das zentrale Ziel der Bundesregierung sein."

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