VP-Ulm: SPÖ ignoriert Personalkosten und Rechnungshofbericht

Wien überschreitet veranschlagte Personalkosten um 588 Millionen Euro

Wien (OTS) - In seinem Bericht vom 28.3.2012 stellt der
Rechnungshof fest, dass Wien die Ziele der Zusatzvereinbarung zum Finanzausgleich 2005 und 2008 hinsichtlich der Aktivitätsausgaben im Jahr 2010 um 588 Millionen Euro verfehlt hat. Um den Aktivitätsaufwand zu reduzieren empfiehlt der Rechnungshof eine intensive Aufgabenkritik, die Konzentration auf Kernfunktionen und die Bereinigung von Mehrfachzuständigkeiten.

588 Millionen Euro scheinen für den Bürgermeister und die Personal-Stadträtin kein besonders hoher Betrag zu sein. Bis heute hat es nämlich keiner der beiden für notwendig erachtet, sich mit der Kritik auseinander zu setzen und Vorschläge für Reformen im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofs zu machen.

Gemeinderat Wolfgang Ulm, Mitglied der gemeinderätlichen Personalkommission und stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses: "Bei der SPÖ müssten längst die Alarmglocken schrillen. Wien hat Schulden wie noch nie, aber Reformen in der Verwaltung gibt es keine."

"Allein durch die Abschaffung des Nebengebührenkataloges und mit einer gründlichen Besoldungsreform könnten - anders als bei der ebenfalls notwendigen Pensionsreform - viele Millionen eingespart werden, ohne jemandem etwas wegnehmen zu müssen. Die Festlegung und Berechnung von 1500 verschiedenen Zulagen für 65.000 Bedienstete, 12 bis 14 mal im Jahr, ist ein bürokratischer Aufwand der Unsummen verschlingt", so Ulm weiter.

"Selbst jetzt, wo der Stadt Wien das Wasser schon bis zum Hals steht, ignoriert die SPÖ selbst gesteckte Budgetziele, den Rechnungshof und objektiv vorliegende Veränderungsnotwendigkeiten, um ein in Österreich einzigartiges Machtinstrument, wie den Nebengebührenkatalog nicht aufgeben zu müssen", so Ulm abschließend.

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