Steindl zum U-Ausschuss: Scheinbar benötigt ÖVP Regenerationsphase in der Opposition

Mehr Transparenz und Kontrolle bei Parteienfinanzierung in NÖ dringend nötig

St. Pölten (OTS) - "Der U-Ausschuss gibt der Bevölkerung einen immer tieferen Einblick in die korrupten Machenschaften von ÖVP, FPÖ und BZÖ. Klar wird, dass die ÖVP besonders schamlos zugelangt und abkassiert hat. Geschadet wurde damit der gesamten Politik und die BürgerInnen wünschen sich endlich Konsequenzen für jene, die sich nicht an die gesetzlichen Spielregeln gehalten und in die eigenen Taschen gewirtschaftet haben. Eine vorzeitige Beendigung der Untersuchungen kommt nicht in Frage", so SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl zum laufenden Untersuchungsausschuss.

Daran anknüpfend pocht Steindl erneut darauf, dass es bei der Parteienfinanzierung endlich gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz und Kontrolle geben muss. Dies sei vor allem in NÖ dringend notwendig.

"Gerade in NÖ scheint es Gang und Gebe zu sein, dass das Land und Landesunternehmen, bzw. Unternehmen mit Landesbeteiligung, der VPNÖ samt ihrer Bünde enorme Geldsummen durch Sponsoring und Inserate zukommen lassen. Damit muss endlich Schluss sein! Pröll, Sobotka, Karner und Co. seien übrigens nochmals daran erinnert, dass die SPNÖ jederzeit bereit ist ihre Parteifinanzen offenzulegen, wenn die VPNÖ mitzieht und einmal ausnahmsweise nicht blockiert", so Steindl.

Aufgrund der besonders unrühmlichen Rolle der ÖVP bei den Korruptionsskandalen und ihrer Blockade, was mehr Transparenz und Kontrolle angeht, ist es an der Zeit auf Bundesebene alternative Koalitionsvarianten anzudenken. "Der ÖVP würden einige Jahre Opposition zwecks Regeneration nicht schaden. Bei dieser Gelegenheit sollte sie ihre verbitterten Politdinosaurier wie Erwin Pröll, die für Blockade und Reformunwilligkeit stehen, in Politpension schicken", so Günter Steindl abschließend.

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