Österreich muss Steiermark werden

Innsbruck (OTS/TT) - Untertitel: Schon früher war die Steiermark stets ein guter Boden für politische Vor- und Querdenker, aber auch für schwarze und rote Rebellen. Der jetzt eingeschlagene Reformweg muss Vorbild für den Bund und andere Bundesländer sein.

Von Alois Vahrner
Andere Landeshauptleute reagieren zuweilen fast schon allergisch, wenn man ihnen das steirische Modell vor die Nase hängt. Obwohl die meisten gut daran täten, sich dieses als Beispiel zu nehmen. Und das Bundes-Spitzenduo Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) tut so, als ob sie das Ganze nichts anginge. Dabei zeigen ihnen Steiermarks LH Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vor, wie auch die Republik wieder auf Vordermann gebracht werden könnte, ja eigentlich müsste. Und wie man wohl nicht Gefahr liefe, dass die Strache-FPÖ nach der nächsten Wahl stimmenstärkste Partei ist.
Auch in der grünen Mark hatten sich Rot und Schwarz während der Periode 2005-2010 bekriegt und blockiert. Folgerichtig kassierten (wieder eine Parallele zum Bund) beide Einbußen. Was aber danach passierte, ist beispiellos: Die Streithähne Voves und Schützenhöfer fixierten eine "Reformpartnerschaft" und leben diese, indem sie stets zusammen ihre Einschnitte präsentieren.
Und dieser steirische Weg hat es in sich: Die Führungsebenen in der Landesverwaltung wurden halbiert, Abteilungen zusammengelegt, Nulllohnrunden für Beamte und öffentliche Pensionisten beschlossen, Förderungen gestrichen und der Gratiskindergarten wurde abgeschafft. Der Proporz wurde beseitigt, der Landtag und die Grazer Stadtregierung wurden verkleinert. Derzeit wird fieberhaft die Zusammenlegung von Bezirken und Gemeinden betrieben - vielerorts wie auch in Tirol noch ein Tabu.
Auch wenn manche Bundesländer in Teilbereichen bisher vielleicht etwas schlanker und effizienter waren als die Steirer: Dieser politische Ehrgeiz, auch vermeintlich unpopuläre Sparmaßnahmen anzupacken, ist leider die absolute Ausnahme. Ebenso der Mut, Tatsachen nicht schönzureden, sondern sie zu benennen: etwa dass das Pensionsalter steigen muss oder dass nicht noch länger auf Kosten künftiger Generationen auf Pump gelebt werden darf. Die meisten Politiker trauen sich nicht zu sagen, was die von ihnen offenbar für zu wenig intelligent gehaltene Bevölkerung längst weiß. Weil diese ohnehin ein Gespür für das hat, was nötig ist.
Voves spricht Klartext: "Die Spiele, Rituale und Mätzchen der Parteiapparate aus den 1960er-Jahren interessieren niemanden mehr, das zipft die Menschen an." Verstärkt durch den Korruptionssumpf wurden die Nichtwähler zur größten "Partei" und haben Piraten und andere Bewegungen auch ohne Programm massiven Zulauf. Am steirischen Wesen kann Österreich sehr wohl genesen.

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