Bullshit-Lawine zum Nebengebührenkatalog der Wiener Gemeindebediensteten

Wien (OTS) - In breiter Front wälzten heute die Tageszeitungen
eine Bullshit-Lawine über Österreich. Gegenstand der teilweise skurrilen Erörterungen war der Nebengebührenkatalog der Wiener Gemeindebediensteten. Losgetreten hat diese Lawine wieder einmal der Wiener ÖVP-Gemeinderat Dr. Wolfgang Ulm.

Gemeinderat Dr. Ulm bekämpft seit vielen Jahren den Nebengebührenkatalog und bringt dabei durchaus gewichtige Argumente vor. Die Nebengebührenverwaltung verursacht einen großen Verwaltungsaufwand, die Form der Abgeltung schafft in Teilbereichen Abhängigkeiten für die Bediensteten vom Wohlwollen der meist SPÖ-nahen Vorgesetzten und in der Unübersichtlichkeit gibt es bestimmt auch Fehlentwicklungen - manche zu Gunsten von Bediensteten, aber oft genug auch zu Ungunsten der Bediensteten.

Die Forderung von Dr. Ulm, eine Besoldungsreform durchzuführen ist daher zu unterstützen. Ebenso zu unterstützen sind die Aussagen von Dr. Ulm, wonach den Bediensteten die Zulagen nicht streitig gemacht werden sollen, sondern die Zulagen in das Gehalt eingebaut gehörten. Forderungen in diese Richtung wurden von uns Christgewerkschafter/innen seit vielen Jahren immer wieder eingebracht - leider hat die Wiener SPÖ eine kluge Besoldungsreform-Reform bisher verhindert.

Die Sozialdemokrat/innen versuchen aber, die sinnvollen Forderungen des ÖVP-Gemeinderates immer wieder zu überspielen, indem sie einzelne problematische Aussagen von Dr. Ulm aufbauschen, um sich dann als Verteidiger der Rechte der Gemeindebediensteten aufzuspielen. Kritik an problematischen Aussagen ist richtig, es sollte aber nicht parteipolitisch missbraucht werden, um Stimmen zu gewinnen. Wichtiger wären entsprechende Anstrengungen, damit endlich eine gute Besoldungsreform umgesetzt wird.

Zur Bullshit-Lawine

Ein anderes Thema ist die Berichterstattung über die inhaltliche Seite der politischen Auseinandersetzung rund um den Nebengebührenkatalog. Mit der Themensetzung des Dr. Ulm, einigen von ihm vorgebrachten problematischen Zahlenspielereien und Sticheleien über manch skurril anmutende Aspekte des Nebengebührenkataloges, wird regelmäßig eine Bullshit-Lawine losgetreten. So auch diesmal.

Einige Beispiele:

Bullshit 1: "Hunderte Beamte sind mit überaus komplizierten Berechnungen befasst, ebenso viele mit der nicht minder schwierigen Kontrolle." (Kurier)
Wenngleich mit der Verwaltung einiger Aufwand verbunden ist, so muss man dennoch sagen, dass diese Zahl völliger Unsinn ist. Selbstverständlich gibt es in den Personalverwaltungen der einzelnen Dienststellen damit befasste Bedienstete - da die Vorgansweisen aber standardisiert und automationsunterstützt ablaufen, ist die Anzahl eine weitaus geringere.

Bullshit 2: "Zulagen kosten die Steuerzahler eine Milliarde Euro im Jahr." (Heute) "Viel Geld für eine Stadt, die eisern sparen muss." (Kurier)
Da der Nebengebührenkatalog nicht nur Zulagen enthält, sondern z.B. auch die diversen Formen der Überstundenabgeltungen, ist die erste Aussage schon widerlegt. Es kann ja wohl niemand meinen, dass die Gemeinde Wien geleistete Überstunden nicht bezahlen sollte. Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Beamtenbesoldungssystem in den wenigen Schemata nur Grundlöhne vorsieht - und alle relevanten Tätigkeiten der rund 200 verschiedenen Berufsgruppen extra bewertet werden. Dass dies viel Geld ausmacht, ist richtig. Es wird aber eben in den Spitälern, den Kindergärten, der Feuerwehr, der Sozialarbeit, dem Stadtgartenamt, der Straßenreinigung, der Beleuchtung usw. auch sehr viel Leistung erbracht. Und Leistung muss sich lohnen, auch bei Gemeindebediensteten.
Ein seltsames Problem dürfte auch sein, dass die vielen Dienstleistungseinrichtungen der Gemeinde Wien transparent zusammengefasst aufgelistet werden. Niemand käme auf die Idee, alle Zulagen der Kollektivverträge aller Wiener Angestellten in einem Katalog zusammenzufassen. Dies ergäbe wohl auch eine schöne Summe und auch dieser Katalog hätte einige hundert Seiten.

Bullshit 3: "Zudem ist auch die Dauer an Krankenstandstagen (im Schnitt 21) gegenüber der Privatwirtschaft doppelt so hoch." (Salzburger Nachrichten)
Ein deutliches Anzeichen für Bullshit ist, wenn zum eigentlichen Thema noch andere feindselige Unterstellungen dazu gepackt werden, damit die Empörung über die ach so ungerechten Zustände noch ein bisschen angefacht werden kann. Offensichtlich haben die Autor/innen dieses Beitrages selbst gespürt, dass die Suppe zu dünn ist.
Zum wiederholten Mal greifen die Salzburger Nachrichten dazu auf das Thema Krankenstände zurück, obwohl schon mehrfach klar gestellt wurde, dass hier unterschiedliche Berechnungsmethoden verwendet werden. So wird z.B. bei den Gemeindebediensteten jeder Tag gezählt, während in der Privatwirtschaft die ersten drei Tage nicht dazu gezählt werden - obwohl gerade diese Kurzkrankenstände in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind (was aus unserer Sicht nicht zu kritisieren ist!). Ebenso verzerrend wirkt, dass bei den Gemeindebediensteten deutlich mehr Beschäftigte Wochenend- und Feiertagsdienste absolvieren - und auch diese Tage mitgezählt werden. Dass solche Unterschiede die Statistik massiv verzerren, sollte wohl klar sein.

Bullshit 4: "Bei den Wiener Linien gibt es in einigen Fällen eine Antrittsgebühr. Sie wird fällig, wenn der Bedienstete rechtzeitig zum Dienstantritt erscheint." (Die Presse)
In Wahrheit wird die Antrittsgebühr gezahlt, weil zusätzlich zur eingeteilten Schicht eine Einzelfahrt zu leisten ist und diese Einzelfahrt mehr als 30 Minuten von der Schicht entfernt anfällt. Mit der Antrittsgebühr wird also der zusätzliche Dienstantritt für die Einzelfahrt und die unfreiwillige Wartezeit abgegolten. Man muss nicht alle Details kennen - wenn man aber nicht ordentlich recherchieren will, dann sollte man sich wenigstens nicht so feindselig über andere lustig machen.

Bullshit 5: "In Wien wiehert der Amtsschimmel weiter:" (Salzburger Nachrichten), "Das Zulagen-Füllhorn des Rathauses" (Kurier), Beamtenparadies Wien! Die ärgsten Zulagen" (Heute), Karikatur eines "Amtsschimmels" (Kronen Zeitung).
Ein weiteres Anzeichen für Bullshit sind diffamierende Formulierungen in Schlagzeilen. Obwohl Gemeinderat Dr. Ulm klargestellt hat, dass es nicht um eine Einkommenskürzung geht, sondern um Verwaltungsvereinfachung, Transparenz und Beseitigung von Abhängigkeiten, wird so getan, als ob hier ein Privilegiensystem existiert. Es geht eben offensichtlich um die Absatzförderung von Zeitungen mittels reißerischer Schlagzeilen - und dies zu Lasten von Bediensteten, die weit überwiegend einen sehr guten Job in ihren Dienstleistungsberufen erbringen.

Abschließend ist festzuhalten, dass es in den letzten Monaten unerträgliche Dimensionen angenommen hat, wie einzelne Medien gegen die Wiener Gemeindebediensteten kampagnisieren. Gestern erst wurde ich persönlich von einer älteren Dame bei einer Veranstaltung sehr aggressiv angesprochen, die meinte, dass es eine Frechheit sei, wenn ich mich zu Wort melde und für die Gemeindebediensteten eintrete, da diese unerhörte Privilegien hätten. Derartige Erlebnisse häufen sich massiv. Um solchen problematischen Trends bzw. Folgen etwas entgegen zu setzen, fordere ich hiermit die Wiener SPÖ und den Magistratdirektor Dr. Hechtner auf, endlich Maßnahmen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit zu schaffen, damit Bullshit-Lawinen besser eingedämmt werden können.

Kurt Obermülner, MAS (Mediation)
Vorsitzender

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in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe - Wien

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