Sitzung des Nationalrats am Donnerstag, dem 19. April Innenausschuss zur Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung am 18. April

Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am kommenden Donnerstag, dem 19. April 2012, um 9 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Diese beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema diesmal von der ÖVP ausgewählt wird. An der Spitze der Tagesordnung soll die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden stehen. Darauf einigte sich heute die Präsidiale unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Weitere Tagesordnungspunkte umfassen unter anderem das Unfalluntersuchungsgesetz und das Gesetz zur Festlegung von Flughafenentgelten sowie das Universitätsgesetz, welches Verbesserungen bei den Anmeldungen bringen soll. Diskutiert werden soll auch das Gesetz zur Neuregelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft. Den Abschluss bildet die Erste Lesung des Antrags zur NR-Geschäftsordnung, in dem die Grünen fordern, Bild- Ton- und Filmaufnahmen von Untersuchungsausschüssen zuzulassen.

Um die notwendigen Gesetzesänderungen zur Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung auf die Tagesordnung des Plenums setzen zu können, findet am kommenden Mittwoch, dem 18. April 2012, um 9 Uhr ein Innenausschuss zu diesem Thema statt. Zudem wird sich der Ausschuss mit der Änderung des Passgesetzes in der Frage der Diplomatenpässe beschäftigen. (Schluss)

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