Bures weist Anschuldigungen von ARGE-Daten-Chef Zeger zurück

Es gibt keine Weigerung des BMVIT, speicherpflichtige Anbieter bekannt zu geben

Wien (OTS/BMVIT) - "Es stimmt nicht, dass das BMVIT sich weigert, die speicherpflichtigen Provider bekanntzugeben", wies Infrastrukturministerin Doris Bures gegenteilige Aussagen des Obmanns der ARGE Daten, Hans Zeger, vom heutigen Tag zurück. "Ich bin für größtmögliche Transparenz, bin aber auch für die Einhaltung von Datenschutz verantwortlich. Mein Ministerium benötigt für die Veröffentlichung der speicherpflichtigen Provider die Zustimmung von BMJ und BMI, die auf die gespeicherten Vorratsdaten zugreifen können. Auch die Telekommunikations-Regulierungsbehörde RTR muss zustimmen, denn die Liste über die speicherpflichtigen Provider stammt von ihr", so Infrastrukturministerin Doris Bures. Das BMVIT habe das Auskunftsbegehren von Herrn Zeger daher unverzüglich an BMI, BMJ und die RTR weitergeleitet. Die Frist für deren Beantwortung sei noch nicht abgelaufen, das BMJ habe aber bereits geantwortet, so die Ministerin. "Herr Zeger wird binnen der gesetzlichen Frist eine Antwort erhalten", so die Ministerin. ****

Die RTR habe bereits Datenschutz-Bedenken angemeldet, weil die Liste der Provider Rückschlüsse auf deren Umsatzzahlen schließen lasse. "Ich plane daher den Verfassungsdienst in dieser Frage einzuschalten, denn auch für Unternehmen ist Datenschutz ein wertvolles Gut", so Bures.

Auch weist die Ministerin Zegers Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung sei illegal, zurück. "Die seitens des BMVIT notwendige Meldung beim Datenverarbeitungsregister DVR ist rechtzeitig erfolgt. Wir haben die rechtlichen Kriterien erfüllt", so Bures.

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