"Hohes Haus" über Notwehraktionen und Reformgruppen

Am 15. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 15. April 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Krisen-Management

Zwei Jahre lang hat die Europäische Finanz- und Schuldenkrise die Schlagzeilen zum Tag geliefert. Seit der Einigung der EU auf Griechenlandhilfe und Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ist das Thema Krise wieder etwas in den Hintergrund getreten. Befindet sich die EU wieder in ruhigerem Fahrwasser oder erleben wir gerade eine Ruhephase vor dem nächsten Sturm? Sabine Schuster ist der Frage nachgegangen, ob die Krise überwunden ist, und hat in Brüssel dazu Expertenmeinungen eingeholt und mit dem Vorsitzenden des Wirtschafts-und Finanzausschusses der EU und Vorsitzenden der Euro-Arbeitsgruppe, dem Österreicher Thomas Wieser gesprochen. Gast im Studio ist der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister.

Notwehr-Aktion

Es gibt keinen Zwang zur Einstimmigkeit bei der Ladung von Auskunftspersonen in den Untersuchungssauschuss sagen nun ÖVP und SPÖ, nachdem sie die Ladung weiterer - von der Opposition gewünschten - Zeugen abgelehnt haben. Die Folge: FPÖ, Grüne und BZÖ wollen in einer - wie sie es nennen - Notwehraktion den Koalitionsparteien in Sondersitzungen des Nationalrats auf den Zahn fühlen. Die erste dieser Sondersitzungen zum Thema Untersuchungsausschuss hat vergangenen Dienstag stattgefunden. Fritz Jungmayr hat sie verfolgt.

Ausschuss-Bilanz

Gleich nach Ostern hat der Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortgesetzt. Doch anders als zu Beginn der Zeugenaussagen vor drei Monaten wird die Arbeit von Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition um die Ladung weiterer Zeugen geprägt. SPÖ und ÖVP hatten zuletzt die Zeugenladungen in der Causa Telekom Austria entgegen der bisherigen Vorgangsweise gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Darüber hinaus wollen SPÖ und ÖVP schon nächste Woche zum zweiten Untersuchungsthema, der BUWOG-Privatisierung, übergehen und haben gleich zu Beginn den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser geladen. Die Opposition vermutet, dass SPÖ und ÖVP damit Befragungen ihrer eigenen Abgeordneten Gartlehner, sowie Amon und Hakl in der Causa Telekom verhindern wollen. Claus Bruckmann geht in seiner Zwischenbilanz der Frage nach, welche Erkenntnisse hinsichtlich politischer Verantwortung in der Telekomcausa der Ausschuss bisher gebracht hat.

Reform-Gruppe

Diese Woche hat sich im Parlament eine Arbeitsgruppe konstituiert, die eine Parlamentsreform erarbeiten soll. Ausgehend vom Wunsch der Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat zu verkleinern, sind die fünf Parteien nun aufgerufen, ihre Vorstellungen für eine Stärkung des Parlaments einzubringen. Auf der Agenda stehen schon jetzt eine ganze Reihe von Vorschlägen: Der von der Nationalratspräsidentin vorgeschlagene Superwahlsonntag, eine Wahlrechtsreform, mehr Ressourcen für die Abgeordneten, Minderheitenrechte und eben die Reduzierung der Abgeordneten. Ein schwieriges Programm für eine aus fünf Parteien bestehende Arbeitsgruppe, umso mehr als nächstes Jahr schon die Nationalratswahlen vor der Tür stehen. Michael Klonfar ist der Frage nachgegangen, wie viele Abgeordnete nach der Wahl im Parlament sitzen werden.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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