Waldner: "Das neue Tunesien hat Modellwirkung in der arabischen Welt"

Staatssekretär trifft tunesischen Staatssekretär Abdouli

Wien (OTS) - Die aktuellen Entwicklungen in Tunesien und die weiteren Schritte im politischen Übergangsprozess nach dem Sturz des Regimes von Ben Ali im Vorjahr standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs, das Staatssekretär Wolfgang Waldner heute mit dem Europa-Staatssekretär im tunesischen Außenministerium, Touhami Abdouli, führte. "Tunesien hat mit den ersten freien Wahlen im Oktober 2011 und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit erfolgreich die ersten Schritte im Demokratisierungsprozess gesetzt. Dieser Weg hat Vorbildwirkung für den gesamten arabischen Raum. Anlässlich meiner Teilnahme am ersten Treffen der "Freunds Syriens" in Tunis Ende Februar konnte ich mir selbst ein Bild von den Fortschritten in Tunesien machen", erklärte Waldner im Anschluss an das Treffen.

Positiv sei zudem die jüngste Entscheidung der verfassunggebenden Versammlung, die Scharia nicht in der Verfassung zu verankern. Dies vermeide eine Spaltung der Gesellschaft. "Aus österreichischer Sicht bildet vor allem die Wahrung der hohen Standards bei Minderheiten-und Frauenrechten ein wichtiges Anliegen", betonte der Staatssekretär. Österreich habe daher die Errichtung eines Länderbüros der Hochkommissarin für Menschenrechte in Tunesien mit einem finanziellen Beitrag unterstützt.

Staatssekretär Waldner erkundigte sich auch nach den Plänen der Regierung im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. "Um sozialen Spannungen vorzubeugen, wird es wichtig sein, sicherzustellen, dass alle Teile der Gesellschaft von Wachstum und Wohlstand profitieren", hielt Waldner fest. Auch konkrete Kooperationsmöglichkeiten zwischen Österreich und Tunesien etwa im Tourismussektor oder im Bereich erneuerbarer Energien wurden erörtert.

Der Besuchsaustausch zwischen Wien und Tunis habe seit dem letzten Jahr merklich an Dynamik gewonnen. Vizekanzler Spindelegger plane für Mai einen bilateralen Besuch in Tunis. "Wir unterstützen Tunesien auf dem Weg der Demokratisierung und stehen gemeinsam mit unseren Partnern in der EU bereit, unseren Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der südlichen Nachbarschaft Europas zu leisten", so der Staatssekretär abschließend.

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