Schultes will UVP-Regelung für Schiefergas durchsetzen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes stellt zur Kritik des Präsidenten des Umweltdachverbandes Dr. Gerhard Heilingbrunner fest, dass natürlich auch der Bereich der Umweltgesetze weitere Reformen zur Rechts- und Verfahrenssicherheit braucht, die ja von vielen Interessierten im Bereich der Umwelt verlangt werden.

"Als Weinviertler Abgeordneter ist es mir wichtig, dass die notwendigen Regelungen zur UVP-Pflicht rund ums Schiefergas nicht durch die Verknüpfung mit anderen Diskussionen in anderen Fragen verschleppt werden. Logischerweise ist daher die Möglichkeit eines Initiativantrages ernsthaft zu prüfen und zu überlegen, welche weiteren Themen dabei im parlamentarischen Konsens geregelt werden können und andererseits welche komplexeren Fragen im Zuge einer Ministerratsvorlage und dem entsprechenden Begutachtungsverfahren abzuarbeiten sind, wofür aber das Jahr 2012 zu kurz werden könnte. "

Normaler Ablauf ist, dass sich die verantwortlichen Abgeordneten über die verschiedenen Fragestellungen ein Bild machen und Lösungsvorschläge diskutieren. Dass neben der Ministerratsvorlage auch das Instrument des Initiativantrages nach entsprechender Meinungsbildung zu Beschlüssen führen kann, wird von allen Parteien gelebt. Die Aufregung des Herrn Präsidenten Heilingbrunner sei nicht nachvollziehbar

"Dass einige der bevorstehenden Diskussionen komplexer sein werden, andere aber rascher zum Konsens führen werden, ist in der Umweltpolitik nichts Neues", schließt Schultes.
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