Schwarzgeld-Steuerabkommen: Für Krainer "Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit"

Unkenrufe der Opposition mit kurzer Halbwertszeit

Wien (OTS/SK) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das heute unterzeichnet werden soll, bringt für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer einen "wesentlichen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit". Jene, die bisher keine Steuern für ihr Geld in der Schweiz gezahlt hätten, müssten nun einen substanziellen Beitrag leisten. Die Alternative ohne dieses Abkommen wäre, dass dieses Geld weiterhin unversteuert in der Schweiz liegt. Die eine Milliarde Euro, die dadurch für Österreich hereinkommen, sind ein wichtiger Beitrag aus vermögensbezogenen Steuern, wie sie die SPÖ für das Stabilitätspaket gefordert und durchgesetzt hat. Eine genaue inhaltliche Beurteilung des Abkommens könne er freilich erst dann abgeben, wenn der genaue Text vorliege, so Krainer. ****

Mit dem heutigen Abschluss des Abkommens zeige sich aber auch, dass die Oppositionskritik oft von nur sehr kurzer Halbwertszeit sei, erinnert Krainer an die diversen "Unkenrufe" der Opposition, dass die Milliarde durch das Abkommen unrealistisch sei. "Das Stabilitätspaket und die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen sind voll im Plan und halten", so Krainer. (Schluss) ah/sc

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