Karl: "U-Ausschuss ist Sache des Parlaments"

Wien (OTS) - Als Reaktion auf Medienberichte stellt Justizministerin Beatrix Karl klar: "Die Beendigung des Untersuchungsausschusses ist die ausschließliche Entscheidung des Parlaments, nicht der Bundesregierung. Auch der genaue Zeitpunkt ist von den Abgeordneten zu wählen. Meine persönliche Meinung ist, dass der Ausschuss nicht schon nach dem ersten Themenkomplex seine Arbeit beenden, sondern alle vereinbarten Themen abarbeiten soll." Dies werde aufgrund des straffen Arbeitsplans, den sich der U-Ausschuss selbst gegeben hat, wohl rasch möglich sein können.
Abschließend verweist Karl darauf, schon vor Beginn des Ausschusses auf mögliche Schwierigkeiten paralleler parlamentarischer und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hingewiesen zu haben.

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