Küberl zu Streit um Jugendhilfegesetz: "Gefährliches Theater sofort beenden"

Wenn die Länder ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, müssen sie die Verantwortung für den Kinderschutz an den Bund abgeben, fordert der Caritas-Präsident.

Wien (OTS) - Die jahrelangen Streitigkeiten um ein neues
Kinder- und Jugendhilfegesetz muss endlich aufhören, sagt Caritas-Präsident Franz Küberl: "Dieses gefährliche Theater muss sofort beendet werden, schließlich stehen der Schutz, das Wohl und die Zukunftsperspektiven unserer Kinder auf dem Spiel!"

Der erste, aus Sicht der Caritas am besten geeignete Gesetzesentwurf von 2008 war aus Kostengründen abgelehnt worden. "Wenn die Länder nun nicht einmal die ohnehin bereits völlig zusammengestutzte Schmalspurfassung durchwinken, dann ist es besser, wenn sie die Gesamtverantwortung an den Bund abgeben", ist Küberl überzeugt. Dazu brauche es freilich eine Verfassungsänderung.

Denn: "Spätestens seit dem Tod des kleinen Luca muss allen klar sein: Die finanzielle und personelle Ausstattung der Jugendwohlfahrt ist in Österreich alles andere als ausreichend. Präventionsarbeit und notwendige Vernetzungstätigkeiten vor allem auch über die Bundesländergrenze hinweg bleiben in Österreich allzu oft auf der Strecke, weil es dafür an Ressourcen mangelt. Das muss sich ändern", so Küberl.

Als "Minimalausstattung" für eine neue Kinder- und Jugendwohlfahrt fordert der Caritas-Präsident das verpflichtende Vieraugenprinzip, wenn es darum geht, abzuklären, welchen Gefahren ein Kind in seiner Umgebung ausgesetzt ist,
sowie den Ausbau von familienunterstützenden Diensten.

Derzeit sind die Länder legistisch und auch im Vollzug für die Jugendwohlfahrt zuständig: "Da muss es doch möglich sein, dass sie ihre Prioritäten so setzen, dass in der Jugendwohlfahrt ausreichend Mittel zur Verfügung stehen", so Küberl
Scheitert eine Einigung, sieht der Caritas-Präsident nur noch eine Alternative: "Entweder der sofortige Beschluss des Gesetzes, oder eine Kompetenzverschiebung zum Bund. Alles andere ist nicht im Sinne der Kinder, um die es geht."

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