WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Abkommen mit der Schweiz ist vor allem für "Steuersünder" ein gutes Geschäft!

"Die "Dummen" sind jene, die ihr Geld brav in Österreich mit 50 Prozent versteuern. Und trotz des Abkommens "klaffen" im Budget weiterhin "Milliarden-Lücken"."

Wien (OTS) - "Es gibt keinen Grund zum Jubeln - auch wenn das Steuersünderabkommen mit der Schweiz unterzeichnet werden soll, klafft allein wegen der eingepreisten Finanztransaktionssteuer immer noch eine 1,5-Milliarden-Euro-Lücke im Budget. Zudem ist das Abkommen selbst ein völlig falsches Signal: Wer es sich richten kann, verschiebe seine Millionen ins Ausland und warte darauf, bis der Staat sie zu günstigen Konditionen "weißwäscht", das vermittelt die ÖVP-Finanzministerin mit diesem Abkommen", kritisiert WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Steuersünder würden auf jeden Fall belohnt - mit einer pauschalierten Steuer von maximal 38 Prozent sei das Abkommen vor allem für sie ein gutes Geschäft. "Die "Dummen" sind jene, die ihr Geld nicht im Ausland "bunkern", sondern brav in Österreich mit 50 Prozent versteuern", so Amann. Und da das Abkommen erst Anfang 2013 in Kraft treten solle, bleibe Steuerflüchtlingen offenbar noch genug Zeit, diese neue Möglichkeit der deutlichen "Abgabenminderung" noch voll auszunützen.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei jedenfalls symptomatisch für die Vorgangsweise von Rot und Schwarz beim "Schröpfpaket": "Von Fairness keine Spur, statt nachhaltig wirksamer Reformen gibt es nur kurzfristig gedachte "Geldzusammenraff"-Aktionen, von denen zudem keineswegs klar ist, ob sie das auch bringen, was die Regierung "errechnet" hat", so Amann. Das gelte für die "Schweizer Steuermilliarde" genauso wie für die Maßnahmen im Bereich der Förderungen, der Pensionen, der Gesundheit, für die Pensionskassen-Pauschale, für die Immobiliensteuer oder den Beitrag der Länder. "Fix ist nur: Die Wirtschaft muss bis 2017 mit Mehrbelastungen von über zwei Milliarden Euro rechnen", so Amann.

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