Stummvoll: Steuerabkommen mit Schweiz setzt Zeichen für Steuergerechtigkeit

Dank internationalem Verhandlungsgeschick von Fekter - jetzt Faymann gefordert!

Wien, 13. April 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Das Steuerabkommen mit der Schweiz setzt ein klares Zeichen für Steuergerechtigkeit und gegen Umgehungsgeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit", sagte heute, Freitag, ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll, da es grundsätzlich vernünftiger ist, Schwarzgeld zu besteuern, als es unbesteuert zu lassen. Dieses Abkommen stelle eine wichtige Säule im Reformpaket dar und zeige die Verhandlungskompetenz von Finanzminister Fekter insbesondere im europäischen und internationalen Kontext. Man könne nur hoffen und auf das europäische Verhandlungsgeschick des Herrn Bundeskanzler bauen, dass die Finanztransaktionssteuer auch derart rasch und konsequent in die Realität umgesetzt würde.

"Das Verhalten der Opposition unterstreicht zum wiederholten Mal, dass diese selbst in elementaren außen- und finanzpolitischen Fragen zu keinem nationalen Schulterschluss fähig und willens ist", so Stummvoll weiter, der betonte, dass sich Österreich mit diesem Abkommen keineswegs dem europäischen Weg verschließe, aber vorerst bilateral - so wie im Übrigen auch Deutschland und Großbritannien -voraus geht. "Solange es kein europäisches Abkommen mit der Schweiz gibt, das gleich viel oder noch mehr Geld in die österreichische Steuerkassa spült, werden wir am bilateralen Weg festhalten", so Stummvoll weiter, der abschließend festhielt, dass "Swoboda mit seiner realitätsfernen Haltung das Reformpaket hintertreibt und Steuerbetrug prolongiert". (Schluss)

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