Klug: Österreich als Vorbild für Europa

Konsolidierungspaket schafft politischen Spagat zwischen Sparen und Investitionen

Wien (OTS/SK) - Die heutige aktuelle Stunde im Bundesrat nützte
der Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Gerald Klug, um erneut auf das erfolgreiche Konsolidierungspaket der österreichischen Bundesregierung hinzuweisen. "Der Vergleich mit anderen europäischen Länder bestätigt, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der richtige war", so Klug am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa, dem trotz eines Konsolidierungspaketes von rund 27 Milliarden Euro der politische Spagat zwischen Sparen und Investieren gelungen. "Andere Länder haben den Sozialstaat abgebaut, Pensionen mehrfach gekürzt und den öffentlichen Dienst ausgehöhlt. Das wird in Österreich nicht stattfinden", betont Klug. ****

Objektiv lasse sich feststellen, dass Österreich ein solid ausgebauter Sozialstaat sei, mit niedriger Arbeitslosenquote und Rekordbeschäftigung. Daher bricht die Kritik der Opposition zum Konsolidierungspaket nach und nach auch aufgrund der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Steuerabkommens mit der Schweiz wie ein Kartenhaus zusammen. Auf der Basis einer gemeinsamen Verantwortung für dieses Land setzt die Bundesregierung die richtigen Schritte zum richtigen Zeitpunkt. "So werden wir den Sozialstaat erhalten, den öffentlichen Haushalt stabilisieren und gleichzeitig Wirtschaftswachstum in Österreich ermöglichen", so Klug abschließend. (Schluss) ah/mp

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