FP-Schütz: Schluss mit Zulagenwillkür der Stadt Wien

Nebengebühren als Belohnung und Bestrafungsinstrument der SPÖ

Wien (OTS) - Die FPÖ lehnt den in der Personalkommission von Rot und Grün beschlossenen Nebengebührenkatalog 2012 der Stadt Wien ab. Hier sind fast 1.500(!) verschiedene, teilweise nicht ruhegenussfähige Nebengebühren gelistet, kritisiert Gemeinderätin Angela Schütz.

Der ganze Katalog ist veraltet und unübersichtlich. Es wird Zeit, diesen zu durchforsten. Er soll auf wenige Zulagen reduziert werden, die für alle Bediensteten gleichermaßen anwendbar sind.

Oft wird nämlich Mitarbeitern, die keine SPÖ-Parteigänger sind, mit Zulagenkürzungen gedroht. Der Nebengebührenkatalog als Druckmittel und Disziplinierungsinstrument der SPÖ? Nein danke, nicht mit uns! Zumal auf diese Zulagen kein Rechtsanspruch besteht und sie bis zu einem Drittel des Gehaltes ausmachen können.

Wir wollen den Mitarbeitern der Stadt Wien nichts wegnehmen, betont Schütz. Sie sollen bekommen was Ihnen zusteht, aber eindeutig nachvollziehbar als fixes Gehalt in einer Funktion und nicht als Zulage. Nebengebühren sollen die Ausnahme bleiben. (Schluss)fp

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