VP-Ulm: SPÖ nicht bereit, Machtinstrument Nebengebührenkatalog aufzugeben

Zulagensystem begünstigt Machtmissbrauch

Wien (OTS) - Skeptisch zeigte sich heute ÖVP Gemeinderat Wolfgang Ulm über Aussagen von SP-Meidlinger, der eine Besoldungsreform für Wiens Bedienstete ankündigte - wie bereits mehrfach in der Vergangenheit. Bislang jedoch, ohne dass sich tatsächlich irgendetwas geändert hätte. "Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", so Ulm, der die SPÖ auffordert, den Worten endlich konkrete Taten folgen zu lassen. Die Versprechungen der SPÖ, in Wien ein neues Besoldungssystem zu schaffen, reichen, so Ulm, bereits ein knappes Jahrzehnt zurück. Vor Meidlinger zeigten sich bereits Brauner, Wehsely und Frauenberger in der Vergangenheit stets gesprächsbereit -bislang jedoch ohne zählbare Ergebnisse für Wiens Dienstnehmer/innen und Steuerzahler/innen. Tatsächlich ist die Besoldungsreform längst überfällig.

Für Ulm ist klar, wieso die SPÖ kein tatsächliches Interesse an einer Änderung der bestehenden Regelungen hat und insbesondere nicht bereit ist, den Nebengebührenkatalog im Zuge einer solchen Reform abzuschaffen - bringt der Nebengebührenkatalog Wiens Bedienstete doch in einzigartige Abhängigkeit von der SPÖ. "Das System ist teuer und trotzdem schlecht für die Mitarbeiter. Der Nebengebührenkatalog ist nur gut für die SPÖ. Er stellt nämlich ein in ganz Österreich einzigartiges Machtinstrument dar. Wohlverhalten wird belohnt. Wer widerspenstig ist, wird bestraft. Dort, wo es die meisten Zulagen gibt, ist die Abhängigkeit von der SPÖ am größten und funktioniert das System SPÖ am besten. Nachzulesen in den Ergebnissen der Personalvertretungswahlen. Bei Müllabfuhr und Schulwarten liegen die Ergebnisse der SPÖ zwischen 90 und 100 Prozent. Die Müllabfuhr hat 62 und die Schulwarte 112 Zulagen. An die Stelle von Abhängigkeit, Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch müssen endlich Transparenz, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit treten", so Ulm abschließend.

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