Spindelegger: Schluss mit der Nabelbeschau - den Blick nach vorne richten!

Der Vizekanzler und Außenminister in der Aktuellen Stunde im Bundesrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wachstum und Innovation in Europa sind auch für uns in Österreich wirtschaftlich und psychologisch wichtig. In den letzten Monaten wurden auf nationaler wie auf europäischer Ebene innerhalb kürzester Zeit eine ganze Fülle von Krisenmaßnahmen gesetzt, die erfolgreich waren. Das zeigt uns: man kann auf Krisen richtig reagieren, sagte ÖVP-Vizekanzler Außenminister Dr. Michael Spindelegger heute, Freitag, im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema "Wachstum und Innovation in Europa" im Bundesrat.

"Wir müssen auch mit der ständigen Nabelbeschau aufhören und unseren Blick wieder nach vorne richten. Wir müssen jetzt über Vorwärtsstrategien reden", machte Spindelegger deutlich und führte dazu vier Punkte an:

1. Das Regelwerk der EU sei nach dem Vertrag von Lissabon auf seine Zeitgemäßheit zu überprüfen - "denn es gibt durchaus Konstruktionsmängel", sagte Spindelegger. "Die Union wächst, die Mitglieder werden mehr. Daher müssen wir effizienter und schneller werden - in der Entscheidungsfindung, in den Verfahren." Nächste Woche wird Spindelegger das in einer Arbeitsgruppe der EU in Brüssel besprechen und sich gemeinsam mit den Vertretern der anderen Mitgliedsländer über eine Vertragsänderung in Europa Gedanken machen.

2. Es ist nötig zu sparen, aber gleichzeitig müsse auch richtig investiert werden. Spindelegger: "So wie wir Österreich durch das Sanierungspaket, das Sparmaßnahmen und Investitionsimpulse setzt, wieder auf gesunde Beine stellen, soll das auch auf europäischer Ebene passieren. Es braucht Innovationsimpulse - etwa im Bereich neuer Energieträger und nachhaltigem Wachstum - die für Beschäftigung sorgen können."

3. Die Wachstumsstrategie Europa 2020 setzt die richtigen Ziele:
Schaffung krisenfester Arbeitsplätze, Maßnahmen für Forschung und Entwicklung, Förderung nachhaltiger Energie, Verbesserung des Bildungsniveaus und der sozialen Eingliederung. "Das Lebensmodell Europa hat große Chancen, mit den richtigen Programmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen", so der Vizekanzler.

4. Ein EU-Wachstums- und Innovationsfonds mit einer ordentlichen Dotierung soll auf europäischer Ebene kleine und mittlere Unternehmen, die innovativ sind und wo neue Produkte auf der Werkbank entstehen, unterstützen. Dieser neue Fonds soll einfach, übersichtlich, transparent gestaltet werden. "Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie oder neue Mittel, sondern die Mittel der EU sollen gebündelt und darauf fokussiert werden", erläuterte Spindelegger seinen Vorschlag.

"Mit diesen vier Maßnahmen kann es in Richtung mehr Wachstum in Europa gehen. Das geht aber nur, wenn alle mitziehen - die Mitgliedsländer genauso wie die nationalen Parlamente. Daher Schluss mit der Nabelbeschau - auf zu den Ideen für die Zukunft", schloss Spindelegger.
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