Regner: Pensionssicherung mit "sozialem Hausverstand"

SPÖ-Europaabgeordnete weist Aussagen zurück, wonach "die EU eine stärkere Rolle der privaten Altersvorsorge" wolle

Wien (OTS/SK) - "Wir müssen unser Pensionssystem fair und sozial gerecht gestalten. Bestrebungen eines Ausbaus vor allem der dritten Säule sind strikt abzulehnen, weil sie nur weiter Geld in die Finanzmärkte spült und die Bürgerinnen und Bürger dabei draufzahlen", kommentiert die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments. Sie stellt auch Aussagen der privaten Versicherungsbranche richtig, wonach "die EU eine stärkere Rolle der privaten Altersvorsorge" wolle. ****

Im "Weißbuch Pensionen" spricht sich die EU-Kommission für "angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen" aus und macht Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten diese Ziele erreichen können. Regner: "Die Europäische Union hat aber erstens keine Kompetenz, in die Pensionssysteme direkt einzugreifen. Das liegt weiter im völligen Entscheidungsbereich der Mitgliedsstaaten. Zwar gibt es außerdem bei liberal-konservativen Kräften in Europa eine gewisse Sympathie, Menschen verstärkt in private Vorsorgesysteme zu bringen. Wir Sozialdemokraten lehnen aber diese Vorgehensweise ab." Es gehe vor allem um die Beschäftigungsquoten in Europa, die von den derzeitigen konservativen Regierungen vernachlässigt werden. "Mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und einer fairen Sozialpolitik können wir auf eine Ausweitung der dritten Pensionssäule getrost verzichten", sagt Regner. (Schluss) sc/mp

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