Rauch: ÖVP hält Wort – Steuerabkommen mit der Schweiz wird umgesetzt

Finanzministerin Fekter hat Durchsetzungskraft gezeigt - Kein Persilschein für Steuerhinterziehung

Wien, 13. April 2012(ÖVP-PD) "Die ÖVP hält Wort. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird wie angekündigt umgesetzt", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur heutigen Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. "Das Verhandlungsergebnis zeigt deutlich: Der Budgetpfad der Bundesregierung basiert auf realistischen Planungen und wird wie prognostiziert halten. Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz wurde ein Steuerabkommen mit
der Schweiz vereinbart, dass Schwarzgeld besteuert, ohne einen Persilschein für Steuerhinterziehung auszustellen. Denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt." ****

Rauch weiter: "Finanzministerin Maria Fekter hat Verhandlungsgeschick und Durchsetzungskraft bewiesen. Die rasche Umsetzung des Steuerabkommens ist ein deutlicher Beweis für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die richtige Antwort auf all jene, die das Budget als Fantasiebudget verunglimpft haben."
Der ÖVP-General hält abschließend fest: "Wir haben unseren offenen Part für das Budget erfüllt. Jetzt liegt es an Bundeskanzler Faymann, sich auf europäischer Ebene für die Finanztransaktionssteuer stark zu machen. Der Kanzler muss den
Druck erhöhen, damit auch die Finanztransaktionssteuer budgetwirksam wird."

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