KO Waldhäusl: Unglaubliche Heuchelei der ÖVP NÖ bei Bezirksgerichten

FP-Antrag für Erhalt aller Bezirksgerichte wird im NÖ Landtag nicht behandelt

St. Pölten (OTS) - Als "beispielloses Doppelspiel der ÖVP NÖ gespickt mit Heuchelei" bezeichnet FPNÖ-KO Gottfried Waldhäusl den vermeintlichen Einsatz von schwarzen Abgeordneten für den Erhalt der Bezirksgerichte. Ein freiheitlicher Antrag, der ein Bekenntnis des Landtages zu allen NÖ Gerichtsstandorten fordert, wird nämlich nicht im NÖ Landtag behandelt.

"Da zeigen die NÖ Schwarzen wieder einmal ihr trauriges Sittenbild:
Draußen in den Bezirken den Bürgern nach dem Mund reden und wenns aber im Landtag drauf ankommt, dann bloß nicht Farbe bekennen müssen. Allein aus dieser Krämer-Mentalität verhindert die ÖVP die Behandlung und Abstimmung unseres Antrages für den Erhalt aller NÖ Bezirksgerichte. Damit offenbart sich, dass der vermeintliche Einsatz zahlreicher VP-Abgeordneter pure Heuchelei ist!", kritisiert Waldhäusl.

In Wahrheit will die ÖVP NÖ keine konkreten Maßnahmen setzen, da sie im Hintergrund die "Zusperrorgie" bei den Bezirksgerichten von VP-Justizministerin Karl unterstützt.

"Bis dato gab es in dieser Angelegenheit keine Stellungnahme von LH Pröll, der mit seinem Veto-Recht jede Gerichtsschließung vom Tisch fegen könnte. Dieser Umstand beweist einmal mehr, dass Pröll das unselige "Belastungspaket" von Rot und Schwarz federführend mitausgepackelt hat und sich nicht traut, seine Parteikollegin Karl in die Schranken zu weisen! Damit sind wir Freiheitlichen die Einzigen, die konsequent für unsere ländlichen Strukturen kämpfen und dies im Gegensatz zur ÖVP auch im Landtag tun!", erklärt KO Gottfried Waldhäusl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
arno.schoenthaler@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN0001