FP-Hebenstreit/Raich: Bürgerbeteiligung, nur dort, wo es Rot-Grün in den Kram passt

Hernalser Freiheitliche kämpfen weiter für eine Befragung zum Parkpickerl

Wien (OTS/fpd) - "Eine Farce", so bezeichnet Bezirksvorsteher-Stellvertreter Dietmar Hebenstreit von der FPÖ-Hernals die von der roten Bezirksvorstehung abgehaltene Bürgerbefragung zu einer Wohnsammelgarage in der Ottakringer Straße 70. "Es war zu erwarten, dass die Anrainer "ja" zur Garage sagen, wie überall, wo Parkplätze Mangelware sind. Dazu eine Bürgerbefragung auf Kosten der Steuerzahler zu machen, spottet der Demokratie. Denn über die wirklich strittigen Fragen, etwa das Parkpickerl in Hernals, werden die Bürger nicht befragt", so Hebenstreit weiter.

Lediglich vier Bürgerversammlungen wurden in Hernals abgehalten, wo die Bürgerinnen und Bürger ihre Ablehnung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung bekunden konnten. Das hätten sie aber genauso gut beim Salzamt machen können, SPÖ und Grünen waren die Argumente und die Forderungen der Bürger nämlich völlig egal, genauso egal wie die angenommene Resolution der Bezirksvertretungssitzung am 2. März 2011, in der eine bezirksweite Bürgerbefragung zum Parkpickerl beschlossen wurde. Doch Rot-Grün lässt sich weder von der Bevölkerung "stören" noch achtet sie demokratische Beschlüsse. "Es lässt sich eben leichter regieren, wenn Bürgerbefragungen von vornherein darauf beschränkt werden, was die Regierenden für richtig halten, wie wir es am Bespiel der Befragung zur Wohnsammelgarage in der Ottakringer Straße sehen", erklärt Klubobfrau Ulrike Raich.

Im Rahmen einer vor Ostern beantragten Sondersitzung der Bezirksvertretung werden die Freiheitlichen weiter gegen die Einführung des Parkpickerls kämpfen. Durch die Ablehnung im nicht Rot regierten Nachbarbezirk Währing, wo die Bürger abstimmen durften, hat sich auch die Situation für Hernals grundlegend geändert. Das Hauptargument von Bezirksvorsteherin und Magistratsdienststellen, Hernals wäre ab Oktober von Pickerlbezirken umgeben und würde deshalb von Parkpickerlflüchtlingen überrollt, ist mit der Währinger Entscheidung hinfällig.

"Im Rahmen der Sondersitzung werden wir auch das eigenartige Demokratieverständnis der Bezirksvorsteherin thematisieren:
Bürgerbefragung nur dort, wo das Ergebnis klar und gewünscht ist," betont Raich. (Schluss)

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