Swoboda: "Werde eine Ablehnung des ACTA-Abkommens vorschlagen"

Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament spricht sich gegen Restriktionen im Internet aus

Wien (OTS/SK) - Anlässlich einer Konferenz der
sozialdemokratischen Fraktion zum Antipiraterie-Abkommen ACTA im Europäischen Parlament kündigt S&D-Präsident Hannes Swoboda an: "Ich werde nächste Woche in Straßburg den europäischen Sozialdemokraten eine Ablehnung des ACTA-Vertrages vorschlagen. Die Freiheit des Internets darf nicht weiter beschränkt werden." Die bisherigen Analysen hätten gezeigt, dass der Vertrag grundsätzlich in die falsche Richtung geht. ACTA wird voraussichtlich im Mai im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel zu Abstimmung stehen und kann dann im Juni oder Juli im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen oder abgelehnt werden. **** (Schluss) bj/mp

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